02.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Bei einer Lohnpfändung muss der Arbeitgeber als Drittschuldner die neuen Pfändungsfreibeträge (VE 11, 109) - auch beim P-Konto - automatisch berücksichtigen. Gleiches gilt, wenn der Schuldner durch eine Bescheinigung nachgewiesen hat, dass er z.B. aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt oder für Dritte Sozialleistungen entgegen nimmt. Besitzt der Schuldner kein P-Konto, sondern hat einen Freigabebeschluss nach § 850l ZPO erwirkt bzw. hat er ein P-Konto und hier einen ...
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02.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Von einer lohnenden Vollstreckungsmöglichkeit - passend zum Start der neuen Bundesliga-Saison - berichtet unser Leser Thomas Schneider, Essen.
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02.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 1.7.11 dürfen Arbeitslosengeld-II-Empfänger mehr hinzuverdienen. Bei erwirtschaftetem Einkommen zwischen 100 und 1.000 EUR bleiben jetzt statt 10 Prozent 20 Prozent anrechnungsfrei.
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01.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
Im Vollstreckungsbescheid war als Nebenforderung ausgewiesen: „Kontoführungskosten monatlich 2,10 EUR ab 10/03“. Das Vollstreckungsgericht lehnte den Erlass des entsprechenden PfÜB ab. Die Titulierung künftiger Kontoführungskosten als Nebenkosten sei unklar und daher nicht vollstreckbar (LG Kiel 18.5.11, 13 T 64/10).
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01.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsanwaltsvergütung
Seit dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zum 1.8.08 (VE 08, 117) und der damit erfolgten Änderung des § 79 ZPO ist eine stetige Zunahme von Rechtsanwälten in Zwangsversteigerungsverfahren zu beobachten. Neben den rechtlichen Besonderheiten und Schwierigkeiten solcher Verfahren ist auch die richtige Gebührenabrechnung bedeutsam. Der folgende Beitrag klärt hierüber auf.
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28.07.2011 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Hier die Lösungen zu den Übungen in VE 11, 146. Lagen Sie mit Ihren Antworten richtig?
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28.07.2011 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsanwaltsvergütung
Ein Leser schildert folgenden Fall: Gegen die Beklagte war ein Kostenfestsetzungsbeschluss ergangen, den diese jedoch nicht innerhalb der Frist des § 798 ZPO bezahlte. Daraufhin ließ die obsiegende Klägerin durch ihren Anwalt die Zahlung unter Fristsetzung anmahnen und gleichzeitig für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs die Vollstreckung androhen. Die Beklagte zahlte noch immer nicht, sodass es zur Durchführung der Zwangsvollstreckung kam. Dann erst zahlte die Beklagte. Daraufhin ...
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28.07.2011 · Fachbeitrag aus VE · Beihilfe
Beamtenrechtliche Beihilfeansprüche sind ein lohnendes Vollstreckungsobjekt. Bei ihrer Pfändung sind jedoch immer wieder Fehler zu beobachten. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie alles richtig machen.
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27.07.2011 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenzanfechtung
Pfändet ein Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners oder wendet der Schuldner eine sonst unvermeidliche Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden Vollziehungsbeamten ab, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er zuvor die Kasse in Erwartung des Vollstreckungsversuchs gezielt aufgefüllt hat, um eine Befriedigung des Gläubigers zu ermöglichen (BGH 3.2.11, IX ZR 213/09, Abruf-Nr. 110944 ).
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27.07.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kleinforderungen
Geringwertige Titel beizutreiben, ist frustrierend – vor allem bei einer GmbH. Ist es da es nicht besser, die Forderung auszubuchen? Nein! Auf Dauer trägt diese finanzielle Toleranz nicht. Der folgende Beitrag erläutert daher, wie Sie den im B2B-Bereich stets vorhandenen Insolvenzdruck nutzen und so auch Kleinforderungen effektiv beitreiben können.
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