06.09.2011 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Die im Rechtsmittelverfahren vorzunehmende Beurteilung von noch nicht abgeschlossenen Sachverhalten zur „Monatsanfangsproblematik“ des Pfändungsschutzkontos hat auch nach den durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12.4.11 (BGBl I S. 615 f.) geänderten § 835 Abs. 4 S. 1, § 850k Abs. 1 ZPO zu erfolgen, wenn die Pfändung vor Inkrafttreten des Gesetzes stattgefunden hat (BGH 14.7.11, ...
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29.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Der folgende Vollstreckungs-Tipp zeigt, dass selbst Äußerungen, die der Schuldner nebenbei von sich gibt, zum Vollstreckungs-Erfolg führen können. Eingesandt hat ihn unsere Leserin Sabrina Schulz, Forderungsmanagement, Thimmel & Partner Rechtsanwälte, Dillingen.
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02.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungstaktik
Die Pfändung von Miet- und Pachteinnahmen spielt in der Praxis eine wichtige Rolle. Oftmals greifen hierauf Gläubiger sowohl im Rahmen der Mobiliar- als auch im Rahmen der Immobiliarvollstreckung zu. Bei dieser Konkurrenz ist für viele Gläubiger die Rechtslage nicht eindeutig.
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02.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Wieder stellen wir Ihnen zwei Fälle zur Selbstlösung vor. In der nächsten Ausgabe von „Vollstreckung effektiv“ präsentieren wir Ihnen die Lösung.
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02.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der Verkauf von Waren und Gütern über Internetportale, z.B. eBay, spielt eine immer größere Rolle. Eine beliebte Online-Zahlungsmethode ist hierbei das PayPal-Konto. Was oft nicht erkannt wird: Auf ein solches Konto kann durch Pfändung zugegriffen werden.
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02.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Der mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge eingeführte Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen erstreckt sich nur auf das vom Versicherungsnehmer aufgebaute Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erbringenden Leistungen, nicht jedoch auf die für die Einzahlung erforderlichen Mittel des Schuldners (BGH 12.5.11, IX ZB 181/10).
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02.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensvereinfachung
Enthalten die im Mahnverfahren geltend gemachten Forderungen die Bezeichnung „Wohn-/ Hausgeld für Wohnungseigentümergemeinschaft“, kann eine Berichtigung von mehreren einzeln angegebenen natürlichen Personen als Antragsteller auf eine Wohnungseigentümergemeinschaft, der diese Personen angehören, erfolgen, da aus der Bezeichnung der Hauptforderung in einer für das Mahnverfahren ausreichenden Weise hervorgeht, dass es sich bei der geltend gemachten Forderung um einen der ...
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02.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Die Vergütung und die dem Zwangsverwalter zu erstattenden Auslagen werden im Anschluss an die Rechnungslegung oder Schlussrechnung auf seinen Antrag vom Gericht festgesetzt (§ 22 ZwVwV). Oft unbekannt: Der Zwangsverwalter kann auf entsprechenden Antrag hin mit Einwilligung des Gerichts sowohl Vorschüsse auf die Vergütung bis zur Höhe der Regelvergütung als auch Vorschüsse auf die Auslagen bis zur Höhe des Pauschalbetrags des § 21 Abs. 2 ZwVwV vorab aus der Masse entnehmen (AG Demmin ...
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02.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsschutz
Auch wenn die Räumungszwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss wegen Selbstmordgefahr des in dem Hausanwesen wohnenden Schuldners bereits einmal befristet eingestellt worden ist, kommt bei fortbestehender Selbstmordgefahr trotz des Nachweises fachärztlicher Behandlungen im Einzelfall eine erneute befristete Einstellung in Betracht unter Auflagen, die das Ziel haben, weitere Behandlungsmöglichkeiten zu nutzen. Sodann wird das Vollstreckungsgericht für den Fall, dass ein ...
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02.08.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Seit dem 1.7.11 ist der Basiszins von 0,12 Prozent auf 0,37 Prozent erhöht worden.
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