07.09.2011 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrenspraxis
Eine eigenhändige Unterschrift ist kein zwingendes Erfordernis für die Wirksamkeit eines Antrags auf Erlass eines PfÜB. Dieser kann vielmehr auch wirksam gestellt sein, wenn er nicht eigenhändig unterzeichnet, sondern mit einer eingescannten Unterschrift versehen ist (LG Bad Kreuznach 23.4.10, 1 T 78/10, Abruf-Nr. 113106 ).
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07.09.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kleinforderungen
Wird einem Rechtsanwalt ein Beitreibungsauftrag erteilt, muss er spezielle Belehrungspflichten beachten. Es empfiehlt sich, die Belehrung schon aus Gründen der Haftung schriftlich zu erteilen, aber auch, um im Rahmen der Kostentitulierung nach § 788 ZPO nachweisen zu können, dass alle Anwaltsgebühren, also auch die, die aus dem Straf- und Insolvenzrecht stammen, ausschließlich zu Vollstreckungszwecken angefallen sind.
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitshilfe
Unser Leser, Rechtsanwalt Josef Kellermeier, Berlin, hat erfolgreich in ein PayPal-Konto vollstreckt (s. hierzu VE 11, 138). Er hat der Redaktion mitgeteilt, dass das den PfÜB erlassende Gericht die Ansicht vertritt, die Forderung sei nicht im Rahmen einer normalen Kontopfändung zu pfänden, vielmehr liege zwischen Drittschuldner und Schuldner ein Treuhandverhältnis vor. Insofern hatte er seinen Antrag ergänzt. Wir empfehlen dies ebenfalls, um unnötige Zwischenverfügungen des Gerichts zu ...
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
1. Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist. 2.Dass die Namensänderung bzw. Umfirmierung einer Partei in der Vollstreckungsklausel nicht vermerkt („beigeschrieben“) wird, führt lediglich dazu, dass das zuständige Vollstreckungsorgan, das zu eigenen Ermittlungen hinsichtlich der ...
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus VE · Grundlagenwissen kompakt
Einzelgläubigern droht die Vorsatzanfechtung durch den Insolvenzverwalter, die bis zu 10 Jahre vor dem Insolvenzeröffnungsantrag zurückgreift. Die Frage der Anfechtung stellt sich in der Regel, wenn kurz vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch Zahlungen aus dem Vermögen des Schuldners liefen. Dies ist oft der Fall, sei es durch Voll- oder Ratenzahlungen, sei es durch Drittschuldner- oder sonstige Zahlungen aufgrund einer Vollstreckungsmaßnahme. All diese Leistungen sind ...
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus VE · Austauschpfändung
1.Die Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kfz ist nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist. 2.Das ist nicht der Fall, wenn das gepfändete Kfz 9 Jahre alt mit einer Laufleistung von 50.000 km, das Ersatzstück dagegen 19 Jahre alt mit einer Laufleistung von 200.000 km ist. (BGH 16.6.11, VII ZB 114/09, Abruf-Nr. 112534 )
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus VE · Lohnabtretung
In der Praxis treffen immer wieder sog. „stille Zessionen“ (Lohnabtretungen) und Lohnpfändungen aufeinander. Die Problematik besteht dann vor allem darin, dass ein Pfändungsgläubiger auf die Lohnansprüche zugreift und der Arbeitgeber in Unkenntnis der erstrangigen Abtretung an einen anderen Gläubiger an diesen pfändbare Lohnanteile auszahlt. Es stellt sich die Frage, welche Rechte die Beteiligten haben.
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor (BAG 18.8.11, 8 AZR 230/10).
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Versäumt der Schuldner die fristgerechte Umstellung seines gepfändeten Girokontos auf ein P-Konto im Sinne des § 850k Abs. 1 S. 2 ZPO, kann er zwar gemäß § 850k Abs. 7 S. 2 ZPO jederzeit noch die Umstellung beantragen. Diese hat dann aber gemäß § 850k Abs. 7 S. 3 ZPO keine rückwirkende Wirkung mehr. Vollstreckungsschutz ist dem Schuldner in solchen Fällen nicht mehr zu gewähren, da er die Konsequenzen seines Versäumnisses tragen muss.
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Die Voraussetzungen für einen Antrag auf Bestimmung des pfändungsfreien Betrags gemäß § 850k Abs. 4 bzw. 5 ZPO durch das Vollstreckungsgericht liegen erst vor, wenn das Pfändungsschutzkonto des Schuldners einer Pfändung unterliegt (AG Plön 16.6.11, 19 M 63/11, Abruf-Nr. 113108 ).
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