06.10.2011 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
Auch bei einem gerichtlichen Vergleich muss die Verpflichtung des Schuldners inhaltlich allein aus dem protokollierten Vergleichstext festzustellen sein. Ist die zu vollstreckende Handlung nur unter Beiziehung eines in den Gerichtsakten befindlichen Gutachtens zu ermitteln, ist der Titel keine geeignete Vollstreckungsgrundlage. Konkrete Handlungspflichten ergeben sich insbesondere nicht aus dem Vergleich, wonach sich eine Partei verpflichtet, „im Jahre 2010 nach Ende des Frostes im Bereich ...
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06.10.2011 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Immer wieder lehnen Gerichtsvollzieher es im Nachbesserungsverfahren ab, das Vermögensverzeichnis des Schuldners durch die Beantwortung von Fragen des Gläubigers zu ergänzen. Das AG Lahr hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung 8 Fragen ganz konkret als unzulässig bezeichnet (AG Lahr 10.6.11, M 1636/10, Abruf-Nr. 113431 ).
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04.10.2011 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungstaktik
In der Zwangsvollstreckung gibt § 780 ZPO dem Erben die Möglichkeit des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung. Sinn und Zweck der Regelung ist es, dass sich der Erbe vor einem Zugriff auf sein eigenes Vermögen (Eigenvermögen) schützt und dadurch ein Zugriff seitens der Gläubiger nur auf den Nachlass (Nachlassvermögen) zulässig ist. Gläubiger müssen wissen, wann sie auf welches Vermögen zugreifen dürfen.
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04.10.2011 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Jede Vorpfändung stellt eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 S. 1 RVG dar, sodass die Gebühr nach Nr. 3309 RVG VV nebst Auslagepauschale für jede Vorpfändung gesondert entstanden und vom Schuldner zu erstatten ist (LG Bonn 9.9.11, 4 T 336/11 n.v., Abruf-Nr. 113432 ).
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04.10.2011 · Fachbeitrag aus VE · Informationsschreiben
Der BGH hat die Möglichkeit zur Vorsatzanfechtung zugunsten von Insolvenzverwaltern erheblich ausgeweitet. Immer mehr Insolvenzverwalter machen sich diese Entscheidung zunutze, um die Insolvenzmasse zu vergrößern. Rechtsanwälte und Inkassounternehmen sollten dies zum Anlass nehmen, ihre Mandanten über die gefährlichen Folgen der Entscheidung aufzuklären, um einem Regress zu entgehen. Im Folgenden haben wir daher eine Musterformulierung abgedruckt, die Sie Ihren Mandanten – ...
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04.10.2011 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Stirbt der Schuldner, herrscht oft Unsicherheit, wie in den Nachlass zu vollstrecken ist. Dies gilt umso mehr, wenn eine Erbengemeinschaft existiert. Da es sich um eine Gesamthandsgemeinschaft handelt, kann der einzelne Miterbe nicht über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen verfügen. Er kann dies nur im Hinblick auf seinen Anteil am Nachlass im Ganzen. Der Beitrag zeigt, wie Sie auf diesen zugreifen.
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04.10.2011 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
a)Ein Vollstreckungsverfahren nach § 89 FamFG bildet ein selbstständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG, auf das neues Recht anzuwenden ist, wenn es nach dem 31.8.09 eingeleitet wurde. b)Auch wenn in einem auf der Grundlage des früheren Rechts ergangenen Umgangsrechtsbeschluss bereits ein Zwangsgeld angedroht worden war, setzt die Vollstreckung nach neuem Recht durch Anordnung von Ordnungsmitteln eine Belehrung nach § 89 Abs. 2 FamFG voraus. (BGH 17.8.11, XII ZB 621/10, ...
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04.10.2011 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zum „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ liegt jetzt der Referentenentwurf vor. Die Novelle bringt wichtige Neuerungen auch in Bezug auf die Vollstreckung von Wohnraumtiteln.
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15.09.2011 · Fachbeitrag aus VE · Mietrecht
Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt (BGH 7.7.11, V ZB 9/11, Abruf-Nr. 113065 ).
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15.09.2011 · Fachbeitrag aus VE · WEG
Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren sämtliche Kostengläubiger beteiligt werden.
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