29.11.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kontopfändungsschutz
Ab dem 1.1.12 gibt es Kontopfändungsschutz nur noch auf einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Der folgende Beitrag zeigt, was Gläubiger ab diesem Stichtag beachten müssen.
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29.11.2011 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Kontopfändung
Seit dem 1.7.10 kann der Schuldner sein Konto in ein sog. P-Konto umwandeln. Ab dem 1.1.12 fallen die diesbezüglichen Übergangsregelungen weg. Das hat für Gläubiger wichtige Auswirkungen.
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29.11.2011 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
In der gerichtlichen Praxis tritt immer wieder die Frage auf, ob die Einkünfte, die ein selbstständig tätiger Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt, in die Insolvenzmasse fallen. Dies hat der BGH jetzt bejaht und einen Abzug f ür beruflich bedingte Ausgaben abgelehnt (19.5.11, IX ZB 94/09).
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29.11.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil sind nicht erstattungsfähig, soweit der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wird (BGH 7.9.11, VIII ZB 27/09, Abruf-Nr. 113500) .
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29.11.2011 · Fachbeitrag aus VE · Erstattungsfähigkeit
Der Antragsgegner legt Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid (VB) ein. Das Prozessgericht stellt die Zwangsvollstreckung aus dem VB zunächst gegen Sicherheitsleistung ein, die durch den Rechtsanwalt des Beklagten erbracht wird. Durch späteres Urteil wird der VB aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Tenor lautet: „Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der durch den Erlass des VB des AG ... vom … bedingten Kosten. Diese trägt der Beklagte.“ Es fragt sich ...
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29.11.2011 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Der Pkw eines gehbehinderten Schuldners unterliegt nicht der Pfändung, wenn die Benutzung des Pkw erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung des Schuldners in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern (BGH 16.6.11, VII ZB 12/09,
Abruf-Nr. 112443 ).
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29.11.2011 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Schuldner S. ist mit seinen Schwestern X. und Y. Erbe eines bebauten Grundstücks. Seine Tochter T. lebt bei ihrer Mutter M. Der S. ist „unbekannt verzogen“. Nachlasspfleger N. konnte S. nicht ermitteln. Ob S. zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls noch lebte, ist nicht bekannt, sodass nicht feststeht, ob er tatsächlich Erbe geworden ist. Das Nachlassgericht hat daher einen gemeinschaftlichen Erbschein erteilt, wonach X. und Y. je zu 1/3 Erbe ...
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29.11.2011 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Betriebe zahlen an Mitarbeiter oft eine sog. Erholungsbeihilfe. Was viele Gläubiger und Drittschuldner nicht wissen: Eine solche Beihilfe ist bei der Ermittlung des pfändbaren Schuldnereinkommens zu berücksichtigen.
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29.11.2011 · Fachbeitrag aus VE · Rückschlagsperre
Die Rückschlagsperre wird auch durch einen zunächst aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag ausgelöst, sofern dieser zur Verfahrenseröffnung führt (BGH 19.5.11, IX ZB 284/09, Abruf-Nr. 112455 ).
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29.11.2011 · Fachbeitrag aus VE · Deliktsanspruch
1.Liegt eine vorsätzliche unerlaubte Handlung des Schuldners vor, bestimmt sich die Frage der Restschuldbefreiung nach den Rechtsfolgen, die das materielle Schadensrecht an die unerlaubte Handlung knüpft. 2.Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch kann aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung resultieren, wenn zugleich ein materiell-rechtlicher deliktischer Erstattungsanspruch besteht. 3.Da der Anspruch eines Geschädigten, der im Strafverfahren als Nebenkläger aufgetreten ist, auf ...
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