31.01.2012 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
1. Im Klauselerteilungsverfahren nach § 727 ZPO ist ein Eintritt des Zessionars in die zwischen Schuldner und Zedenten geschlossene Sicherungsvereinbarung nicht zu prüfen. 2. Das Klauselerteilungsorgan darf im Klauselerteilungsverfahren das Vorliegen einer Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO nur annehmen, wenn eine solche im Wortlaut der notariellen Urkunde angelegt ist. (BGH 27.10.11, VII ZB 88/10, Abruf-Nr. 114159 , und VII ZB 20/11, Abruf-Nr. 114171 )
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31.01.2012 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Ist das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, wird daher auf ein Pfändungsschutzkonto des Schuldners vom Arbeitgeber monatlich nur der unpfändbare Betrag überwiesen und weicht dieser ständig in unterschiedlichem Maße von den Sockelbeträgen des § 850k Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO ab, kann das Vollstreckungsgericht den Freibetrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO durch Bezugnahme auf das vom Arbeitgeber monatlich überwiesene pfändungsfreie Arbeitseinkommen festsetzen (BGH ...
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27.01.2012 · Fachbeitrag aus VE · Drittschuldnererklärung
In der Praxis ein alltäglicher Fall: Der Gläubiger erwirkt durch Anwalt bzw. Inkassounternehmen einen PfÜB. Nach dessen Zustellung gibt der Drittschuldner seine Erklärung nach § 840 ZPO nicht binnen der Zweiwochen-Frist gegenüber dem Gläubiger ab. Daraufhin wird der Drittschuldner nochmals zur Abgabe der Erklärung angemahnt. Es stellt sich für den Gläubiger nun die Frage, ob und welche Kosten für das Anmahnen der Drittschuldnererklärung gegen wen geltend gemacht werden können.
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27.01.2012 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Heute berichten wir über einen Fall unserer Leserin Vera Landmann,
gepr. Rechtsfachwirtin, Freiburg. Der Fall belegt, dass die Bedeutung der„sozialen Medien“ (Facebook, XING, Google+, etc.) als Vollstreckungshelfer immer mehr an Bedeutung gewinnt.
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27.01.2012 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungstaktik
Internet-Portale und soziale Netzwerke entpuppen sich als wahre Fundgruben für verwertbare Schuldnerinformationen. Seit gut einem halben Jahr steht kommunikativen Nutzern mit Google+ ein neues Netzwerk zur Verfügung. Lohnt es den Einbezug in die Vollstreckungsrecherche? Der Beitrag gibt klare Antworten auf diese Frage.
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27.01.2012 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsverwaltung
Im Zwangsverwaltungsverfahren trifft den Rechtspfleger eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Gläubiger und dem Schuldner (BGH 28.7.11, 4 StR 156/11, Abruf-Nr. 112960 ).
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27.01.2012 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Sachaufklärung
Am 1.1.13 tritt die Reform der Sachaufklärung in Kraft. Wegen der weitreichenden Folgen sollten Sie sich schon jetzt darauf einstellen. Besonders erfreulich: Zahlreiche Änderungen sind für Gläubiger vorteilhaft.
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27.01.2012 · Fachbeitrag aus VE · Pfändung und Überweisung
Die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs ist mit der vom
Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens im Sinne des § 46 Abs. 6 AO „erlassen“. Auf den Zeitpunkt, zu dem das Schreiben dem Gerichtsvollzieher übergeben worden ist, kommt es nicht an (BGH 10.11.11, VII ZB 55/10, Abruf-Nr. 114009 ).
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27.01.2012 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwändiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen beachten: Seit dem 1.1.12 ist der Basiszins von 0,37 Prozent auf 0,12 Prozent gesenkt worden.
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25.01.2012 · Fachbeitrag aus VE · Verbraucherdarlehen
In der Insolvenzpraxis tritt immer wieder folgender Fall auf: Der Darlehensgeber eines Verbraucherkredits meldet seine titulierten Hauptforderungsansprüche nebst titulierter Zinsen zur Insolvenztabelle beim Insolvenzverwalter/Treuhänder an (§§ 174 ff. InsO). Dieser bestreitet die bis zur Eröffnung angefallenen, ebenfalls titulierten Zinsen wegen des Eintritts der Verjährung. Zu Recht?
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