20.04.2012 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Gehört eine Eigentumswohnung zum Nachlass, weil der Testamentsvollstrecker sie für den Erben mit Nachlassmitteln erworben hat, sind die Hausgeldschulden, die während der Dauer der Testamentsvollstreckung fällig werden, Nachlassverbindlichkeiten.
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus VE · Unterlassungsvollstreckung
Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider, ist nur gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen (BGH 12.1.12, I ZB 43/11, Abruf-Nr. 120654 ).
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Unsere Leserin Susanne Wagner, Rechtsanwalts-Fachangestellte, Dresden, hat uns den folgenden Vollstreckungs-Tipp zugesandt. Er belegt die alte „Vollstreckungs-Weisheit“: „Was lange währt, wird endlich gut!“
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Hier die Lösungen zu den Fällen in VE 12, 54. Lagen Sie mit Ihren Antworten richtig?
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus VE · Wohnraummiete
Die Anzahl der Insolvenzen steigt kontinuierlich. Oft sind Mieter von Wohnraum betroffen. Hier heißt es für Vermieter, etwaigen wirtschaftlichen Verlusten vorzubauen. Ein Beratungsansatz, den Rechtsanwälte aktiv
angehen sollten.
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus VE · Deliktsforderung
Hat der Käufer marktgängiger Ware über seine Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit getäuscht, wird zugunsten des Verkäufers vermutet, dass der Kaufpreis ohne die Täuschung dem Verkäufer über ein Geschäft mit einem Dritten zugeflossen wäre (BGH 15.11.11, VI ZR 4/11, Abruf-Nr. 120006 ).
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus VE · Terminsladung
Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zuzustellen. Er kann den Gläubiger auffordern, eine solche Abschrift einzureichen, ist aber nicht berechtigt, das Zwangsvollstreckungsverfahren einzustellen, wenn der Gläubiger dieser Aufforderung nicht nachkommt (BGH 21.7.11, I ZB 96/10, Abruf-Nr. 120355 ).
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus VE · Wohnungseigentum
1. Dritten, die die eidesstattliche Versicherung für einen Schuldner abgeben sollen, sich dazu aber nicht für berechtigt oder verpflichtet halten, steht ein Widerspruchsrecht zu. 2. Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben. (BGH 22.9.11, I ZB 61/10, Abruf-Nr. 120655 )
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadenersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. Etwas anderes gilt, wenn die Haftung dem Grunde nach oder die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen (BGH 31.1.12, VI ZR 143/11, Abruf-Nr. 120454 ).
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Wirkt ein Dritter mit dem Schuldner zusammen, um dessen pfändbares Vermögen dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen, kann er sich schadenersatzpflichtig machen (OLG Celle 28.10.11, 13 W 98/11).
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