25.05.2012 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Solange im Wege der Immobiliarvollstreckung eine Grundstücksbeschlagnahme (§§ 20, 21 ZVG) nicht eingetreten ist, sind Forderungen in Verbindung mit dem Grundstück grundsätzlich frei pfändbar. Dies gilt aber nicht hinsichtlich der Kosten, die zur Versorgung des Grundstücks aufgebracht werden müssen, wenn der Schuldner einen entsprechenden Schutzantrag stellt (§ 851b ZPO; vgl. VE 05, 78). Der folgende Beitrag hilft, hier Fehler zu vermeiden.
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25.05.2012 · Fachbeitrag aus VE · Musterformulierung
Im Rahmen einer Kontopfändung muss in den PfÜB auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge – ungeschwärzt – aufgenommen werden (BGH VE 12, 74, 78). Die folgende Musterformulierung berücksichtigt diese neue höchstrichterliche Rechtsprechung.
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25.05.2012 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Sachaufklärung
Ratenzahlungsvereinbarungen spielen im Bereich der Gerichtsvollziehervollstreckung eine große Rolle, §§ 806b, 900 Abs. 3 ZPO. Ab dem 1.1.13 ändert sich im Rahmen des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung für dann erteilte Vollstreckungsaufträge, dass der Gerichtsvollzieher berechtigt ist, im Rahmen eines separaten Vollstreckungsauftrags eine gütliche Einigung zwischen den Vollstreckungsparteien herbeizuführen. Der Beitrag klärt darüber auf, ob und – wenn ja – welche ...
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25.05.2012 · Fachbeitrag aus VE · Prozesskostenhilfe
Ist der Gegner nicht anwaltlich vertreten, kommt die Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Mobiliarzwangsvollstreckung nicht in Betracht
(LG Koblenz 13.5.11, 2 T 232/11).
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25.05.2012 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsrecherche
Pinterest ( www.pinterest.com ) ist ein soziales Netzwerk zum Verlinken von Bildern und Videos (virtuelle Pinnwand). Ergänzende Texte können zwar veröffentlicht werden, sind jedoch auf 500 Zeichen begrenzt. Auf dem eigenen Profil (Pinboard) können zwar eigene Aufnahmen hochgeladen werden, in erster Linie dominieren aber aus dem Internet herausgepickte, interessante Bilder, die „gepinnt“ werden, was begrifflich mit einem „Posting“ auf Facebook zu vergleichen ist. Auch dieses soziale ...
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25.05.2012 · Fachbeitrag aus VE · Musterformulierung
Ab dem 1.1.13 gilt das neue Verfahren zur Vermögensauskunft. Dieses hat für die Praxis weitreichende Folgen. Im Folgenden erhalten Sie daher
bereits jetzt Musterformulierungen für entsprechende Anträge, damit Sie auf den Stichtag genau optimal vorbereitet sind.
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16.05.2012 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Ein Schuldner kann seine Nachweispflicht nach § 850k Abs. 2, 5 ZPO nicht dadurch umgehen, dass er eine Entscheidung nach § 850k Abs. 4 ZPO beantragt (LG Koblenz 10.4.12, 2 T 215/12, Abruf-Nr. 121421 ).
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10.05.2012 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Ordnet das Gericht als Sicherungsmaßnahme an, dass ein der Aussonderung unterliegender Gegenstand von dem Berechtigten nicht herausverlangt werden darf, steht dem Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter wegen eines durch Nutzung oder Beschädigung eingetretenen Wertverlusts ein Ersatzanspruch zu.
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