23.08.2012 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende Klausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 Abs. 1 ZPO erforderlichen Nachweise erteilt (BGH 12.1.12, VII ZB 71/09, Abruf-Nr. 120668 ).
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Der Basiszins von 0,12 Prozent ist auch zum Stichtag 1.7.12 unverändert geblieben.
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09.08.2012 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die diesen dazu veranlassen sollen, einen Einstellungsantrag zurückzunehmen oder nicht zu stellen, verletzen die Rechte des Schuldners und führen zu einer Versagung des Zuschlags (BGH 31.5.12, V ZB 207/11, Abruf-Nr. 122170 ).
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01.08.2012 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters (BGH 14.06.2012, VII ZB 48/10, Abruf-Nr. 122239 ).
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24.07.2012 · Fachbeitrag aus VE · forderungspfändung
Wenn das Guthaben auf einem Oder-Konto von Ehegatten aus einer Steuererstattung resultiert, liegt eine von der regelmäßig hälftigen Berechtigung anderweitige Bestimmung im Sinne des § 430 BGB nahe (OLG Frankfurt 27.2.12, 5 UF 51/12).
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24.07.2012 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Unser Leser, RA Dipl.-Jur. Till-Alexander Hoppe, Kiel, hat die Erfahrung gemacht, dass Verdachts-Kontopfändungen gegenüber Schuldnern in den neuen Bundesländern überwiegend mit Erfolg geführt werden können.
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24.07.2012 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
In dieser Rubrik stellen wir Ihnen regelmäßig praxisrelevante Fragen zur Zwangsvollstreckung. Die Auflösung finden Sie in VE 9/12. Diesmal geht es um Probleme aus dem Bereich der Zug-um-Zug-Vollstreckung (Fall 1) sowie um die Konsequenzen bei Fehlern im Zusammenhang mit dem Nachweis der Rechtsnachfolge (Fall 2).
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24.07.2012 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigertaktik
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Insolvenzverfahren entweder aufgehoben bzw. eingestellt wird. Für beteiligte Insolvenzgläubiger stellt sich dann die Frage, wie es weitergeht. Kann man weiter vollstrecken und wenn ja, wie läuft das Prozedere ab? Der folgende Beitrag gibt die Antwort.
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