30.08.2012 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Der selbstständig tätige Schuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündigt ist, muss in regelmäßigen Abständen, zumindest jährlich, Zahlungen an den Treuhänder zu erbringen (BGH 19.7.12, IX ZB 188/09, Abruf-Nr. 122509 ).
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Unsere Leserin, gepr. Rechtsfachwirtin Tina Grossin, Kassel, kombinierte ihre Facebook-Recherche mit gezielten Nachfragen über die persönlichen Verhältnisse des Schuldners bei dessen Familie und Arbeitgeber. Das sich daraus ergebende Gesamtbild führte zum Zugriff.
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Hier die Lösungen zu den Fällen in VE 12, 143. Lagen Sie mit Ihren Antworten richtig?
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsschutz
In einem aktuellen Urteil hat der BGH sich mit der Frage beschäftigt, wann Deckungsanfragen an Rechtsschutzversicherer eine anwaltliche Vergütung auslösen (9.3.11, VIII ZR 132/10, Abruf-Nr. 111230 ). Kern der Entscheidung: Anwaltskosten sind nicht erstattungsfähig, sofern eine Hilfe zur Einholung der Deckungszusage nicht erforderlich war. Was bedeutet das für Vollstreckungsmandate?
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus VE · Auslandsvollstreckung
Seit dem 12.12.08 gilt in der EU das Europäische Mahnverfahren und damit der Europäische Zahlungsbefehl (Verordnung (EG) Nr. 1896/2006). Zuletzt haben vermehrt Leser gefragt, wie und wo ein Gläubiger, der einen solchen Titel errungen hat, die Vollstreckung einleiten kann. Der folgende Beitrag gibt die Antworten.
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrenstaktik
Zeigt der Drittschuldner nach Pfändung der Forderung des Schuldners keine Reaktion, ist der Gläubiger bei eingeklagter Forderung nach § 841 ZPO verpflichtet, dem Schuldner gerichtlich den Streit zu verkünden,
sofern nicht eine Zustellung im Ausland oder eine öffentliche Zustellung erforderlich wird. Unter Umständen kann sich der Gläubiger bei verzögerter Beitreibung schadenersatzpflichtig gegenüber dem Schuldner machen (§ 842 ZPO). Der folgende Beitrag beschreibt, wie bei der ...
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus VE · Einzelzwangsvollstreckung Vs. Insolvenz
Das Verbot von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens gilt auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung (BGH 24.5.12, IX ZB 275/10, Abruf-Nr. 122029 ).
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
§ 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Auszahlung einer Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten nicht entsprechend anwendbar (BGH 24.5.12, VII ZB 80/10, Abruf-Nr. 122021 ).
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte (BGH 23.5.12, VII ZB 31/11, Abruf-Nr. 122093 ).
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