05.10.2012 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Übergriffe auf Gerichtsvollzieher scheinen sich zu häufen. Zuletzt wurde im Juli 2012 in Karlsruhe ein Obergerichtsvollzieher, der zu einer Räumung erschienen war mit seiner Begleitperson getötet. Begehrt also ein Gerichtsvollzieher die Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen und Munition sowie zum Führen dieser Waffen, erscheint dies nachvollziehbar. Das VerwG Stuttgart sah dies jedoch anders.
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das BMJ hat am 23.8.12 die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (ZVFV) erlassen (BGBl. I, 1822). Die Verordnung ist seit dem 1.9.12 in Kraft. Sie bestimmt die verbindliche Benutzung der im Folgenden erläuterten Formulare ab dem 1.3.13.
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Unsere Leserin, gepr. Rechtsfachwirtin Tina Grossin, Kassel, hat auch in diesem Monat wieder einen interessanten Fall eingesandt: Es geht darin um einen zahlungsunwilligen Handwerker. Doch seine Internetpräsenz wurde ihm zum Verhängnis.
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Sachaufklärung
Eines der zentralen Anliegen der Reform zur Sachaufklärung ist die Neukonzeption des Schuldnerverzeichnisses. Die damit einhergehenden Veränderungen sind von grundsätzlicher Bedeutung.
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus VE · 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
Die Bundesregierung hat am 29.8.12 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) beschlossen. Die geplanten Änderungen bewirken u.a. eine erhebliche Verteuerung der Gerichtsvollziehervollstreckung. Die folgende Checkliste gibt einen Überblick über die häufigsten Tätigkeiten in diesem Bereich und veranschaulicht die Auswirkungen der Novelle.
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Sachaufklärung
Ab dem 1.1.13 wird die Auskunft eines Schuldners über seine Vermögensverhältnisse auf Veranlassung des Vollstreckungsorgans in einem elektronischen Dokument aufgenommen (Vermögensverzeichnis) und in einer
Datenbank beim jeweiligen Zentralen Vollstreckungsgericht hinterlegt. Der folgende Beitrag fasst das Wichtigste zusammen.
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsvollstreckung
a) Das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehene Verfahren ist auf Tiere entsprechend anwendbar, die sich auf dem zu räumenden Grundstück
befinden. Dies gilt auch, wenn die durch das Räumungsverfahren entstehenden Kosten etwa wegen der Art oder Anzahl der Tiere sehr hoch ausfallen. b) Scheitert der Versuch des Gerichtsvollziehers, die in Verwahrung
genommenen Tiere nach § 885 Abs. 4 S. 1 ZPO zu verkaufen, muss der Gläubiger für die Kosten weiterer Verwahrung der Tiere nicht mehr aufkommen.
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