21.11.2012 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG steht mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleich, wenn in einer Gesamtbetrachtung seine Rechtsposition nach dem Beteiligungsvertrag der eines Kommanditisten im Innenverhältnis weitgehend angenähert ist (BGH 28.06.2012, IX ZR 191/1, Abruf-Nr. 122954 ).
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14.11.2012 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Eine Klausel in einer notariellen Urkunde, mit der sich der Erwerber einer Eigentumswohnung „wegen etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Geldsummen“ der Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde unterwirft, genügt nicht den Anforderungen des Konkretisierungsgebots (BGH 5.9.12, VII ZB 55/11, Abruf-Nr. 123011 ).
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11.11.2012 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Heute berichten wir über einen Fall unserer Leserin Katy Klöß, Rechtsfachwirtin, Dresden. Sie nutzte erfolgreich die Eitelkeit des Schuldners für einen „Überraschungsangriff“.
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08.11.2012 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Der Insolvenzverwalter hat zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen die Beschwerdebefugnis bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eines früheren abgewählten oder entlassenen Insolvenzverwalters oder eines Sonderinsolvenzverwalters (BGH 27.9.12, IX ZB 276/11, Abruf-Nr. 123141 ).
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02.11.2012 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Der Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 4 InsO reicht so weit wie der Versagungsgrund des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Entsprechend § 296 Abs. 1 S. 1 InsO kann die Stundung nach § 4c Nr. 4 InsO nur aufgehoben werden, wenn der Schuldner es schuldhaft unterlassen hat, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen.
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29.10.2012 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Unsere Leserin, Rechtsanwaltsfachangestellte Sandra Bangert, Kanzlei Dr. Kilian und Kollegen, Fürth, konnte einen langwierigen und beinahe aussichtslosen Fall abschließen. Hilfe erhielt sie dabei – unverhofft – aus ihrer Familie.
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29.10.2012 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Zwangsversteigerungsverfahren haben in den letzten Jahren zugenommen. Da angesichts der Euro-Krise vermehrt in „Steine“ investiert wird, gehen bei den Gerichten auch „Ladenhüter“ weg. Insofern bieten sich Gläubigern interessante Vollstreckungsm öglichkeiten.
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29.10.2012 · Fachbeitrag aus VE · Kosten
Wegen der sich aus § 850d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel ist es in der Regel erforderlich, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gewährt wird, einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt beizuordnen (BGH 9.8.12, VII ZB 84/11, Abruf-Nr. 122792 ).
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