22.02.2013 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
1. Zugunsten eines Gläubigers einer ihm verpfändeten Forderung aus einem Rentenversicherungsvertrag ist § 851c Abs. 1 ZPO jedenfalls dann anzuwenden, wenn er im Versicherungsvertrag als versicherte Person benannt ist und die Rentenversicherung der Rückdeckung einer ihm als Gesellschafter-Geschäftsführer gegebenen Pensionszusage dient. 2. Es hindert den Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO nicht, wenn dem Schuldner vertraglich ein Kapitalisierungsrecht eingeräumt war, dieses Recht zur ...
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22.02.2013 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Im Rahmen des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression hat der Bundesrat der Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags in zwei Stufen
zugestimmt (BR-Drucksache 35/13). Der Grundfreibetrag in § 32a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG steigt bereits zum 1.1.13 (§ 52 Abs. 41 EStG) um 126 EUR auf 8.130 EUR. Zum 1.1.14 erhöht er sich um weitere 224 EUR auf dann 8.354 EUR und damit in der Endstufe um insgesamt 350 EUR bzw. 4,4 Prozent.
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22.02.2013 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Nicht vergessen: Seit dem 1.3.13 müssen die in der Zwangsvollstreckungsformularverordnung aufgeführten Formulare für die Forderungspfändung und für den Antrag auf Erlass einer richterliche Durchsuchungsanordnung benutzt werden (ZVFV, BGBl. I S. 1822).
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22.02.2013 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 23.8.12 (BGBl. I
S. 1822) sind neue Formulare für den Antrag auf Erlass eines PfÜB wegen gewöhnlicher Geldforderungen zum 1.3.13 eingeführt worden. Doch nicht immer bieten die Formulare genügend oder überhaupt Platz bzw. keine
Ankreuzmöglichkeiten für alle wichtigen Informationen des Antragstellers. Ein Leser hat daher beim BMJ angefragt, wie in solchen Fällen zu verfahren ist.
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22.02.2013 · Fachbeitrag aus VE · Drittschuldnerklage
Im Rahmen einer erfolgreichen Drittschuldnerklage ist der beklagte Drittschuldner verpflichtet, die Kontoauszüge der letzten sechs Monate vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Kläger als Gläubiger herauszugeben (AG Wuppertal 28.11.12, 36 C 256/12, n.v.).
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22.02.2013 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften wurden die Pfändungsfreibeträge bei Altersrenten gemäß § 851c Abs. 2 ZPO zum 1.1.13 erhöht (BGBl. I 12, 2418). § 851c Abs. 2 ZPO ist insofern geändert, dass der Betrag von 238.000 EUR auf 256.000 EUR erhöht wurde. Zudem wurde die Altersbeschränkung von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
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19.02.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung stellt der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung einen unselbständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können (BGH 19.12.12, VII ZB 50/11, Abruf-Nr. 130394 ).
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14.02.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Vollmacht bedarf nicht der Form des Rechtgeschäfts, auf dessen Vornahme sie sich bezieht. Daher bedarf die Erteilung einer Vollmacht, mit der der Mitarbeiter eines Versteigerungshauses bevollmächtigt wird, für den Auftraggeber bei der Versteigerung eines Grundstücks mitzubieten, nicht der notariellen Beurkundung.
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06.02.2013 · Nachricht aus VE · Kosten und Gebühren
Bei einer Räumungsklage richtet sich der Streitwert nach dem von den Beklagten zu zahlenden Entgelt für die Dauer eines Jahres (OLG Koblenz 30.11.12, 2 W 636/12).
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28.01.2013 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Mit Beschluss vom 13.12.12 (IX ZB 7/12, Abruf-Nr. 130151 ) hat der BGH festgestellt: Hat der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der Klage vor dem Prozessgericht erreichen.
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