29.04.2013 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Manchmal helfen auch die aussichtslosesten Dinge bei der Realisierung einer Forderung weiter. Dieses Fazit zieht unser Leser Martin Graf, Rechtsbeistand, Annweiler am Trifels, angesichts seines lesenswerten Vollstreckungs-Tipps.
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus VE · Auswertung des Vermögensverzeichnisses
Gläubiger müssen das durch den Schuldner abgegebene Vermögensverzeichnis analytisch auswerten, um letztendlich erfolgreich vollstrecken zu können. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Zugriffsmöglichkeiten bei Sachen bestehen, die auf Abzahlung unter Eigentumsvorbehalt gekauft wurden.
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Nach § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO muss der Schuldner dem Gläubiger die zur Einziehung der gepfändeten Forderung nötigen Auskünfte erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herausgeben. Diesen Grundsatz hat der BGH jetzt noch einmal bekr äftigt (21.2.12, VII ZB 59/10, Abruf-Nr. 131071 , VE 13, 74).
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Im Rechtsmittelverfahren kann ein durch richterlichen Beschluss aufgehobener Pfändungsbeschluss nicht wiederhergestellt werden. Ein nur mit diesem Ziel eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig (BGH 21.2.13, VII ZB 9/11, Abruf-Nr. 131034 ).
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Hat der Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ein Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Schuldners erwirkt, liegt in der Überweisung des Guthabens vom Schuldner an den Gläubiger wegen des insoweit bestehenden Absonderungsrechts keine Gläubigerbenachteiligung. Die Pfändung des Guthabens selbst unterliegt als Rechtshandlung des Gläubigers nicht der Vorsatzanfechtung (BGH 22.11.12, IX ZR 142/11, Abruf-Nr. 123853 ).
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die Redaktion wird immer wieder gefragt, ob die Abgabe einer Vermögens-
auskunft bei einer Vollstreckung aus einem Arrestbeschluss möglich ist.
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18.04.2013 · Fachbeitrag aus VE · Mietrechtsänderungsgesetz
Das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz; BGBl. I 13, 434) ist am 1.5.13 in Kraft getreten. Es wirkt sich an verschiedenen Stellen auf die Zwangsvollstreckung aus.
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16.04.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung weiterer Informationsquellen keine Rückschlüsse auf den Ortsnamen zulässt (BGH 17.1.13, V ZB 53/12, Abruf-Nr. 130569 ).
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