24.06.2013 ·
Sonderausgaben aus VE · Pfändung · Allgemein
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19.06.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Ein Vollstreckungstitel, durch den der Schuldner zur Räumung eines Hauses verurteilt worden ist, bei dem ein Raum aufgrund eines Durchbruchs einen Teil des Nachbarhauses mitumfasst, ist nicht unbestimmt, wenn der Gerichtsvollzieher mit allgemein zugänglichen Hilfsmitteln (etwa Bauplänen) und unter Heranziehung von sachkundigen Hilfspersonen klären kann, was zu dem zu räumenden Haus gehört (BGH 11.04.2013, I ZB 61/12, Abruf-Nr. 131780 ).
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14.06.2013 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des Nachfolgedarlehens mit Hilfe öffentlicher Beihilfen abgelöst werden, ist die Anfechtung wie bei einem Kontokorrentkredit auf die Verringerung des Schuldsaldos im Anfechtungszeitraum beschränkt (BGH 7.3.13, IX ZR 7/12, Abruf-Nr. 131201 ).
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10.06.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens hinsichtlich des Ordnungsgeldbeschlusses in einem anderen Mitgliedstaat (BGH 7.3.13, IX ZR 123/12, Abruf-Nr. 131196 ).
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Vollstreckungen bei inhaftierten Schuldnern sind immer schwierig. Und auch in der Zeit nach der Haftentlassung ist meist nichts zu holen. Im Fall unserer Leserin Nadja Weiler, Rechtsanwaltsfachangestellte, Ingelheim am Rhein, brachte aber die Kooperation mit dem Bewährungshelfer den Erfolg.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus VE · Auswertung des Vermögensverzeichnisses
Häufig werden bewegliche Sachen zur Sicherheit übereignet. Hier ist ein effektiver Zugriff möglich, wenn die Basisregeln beachtet werden. Der folgende Beitrag zeigt, was Sie insoweit wissen müssen.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus VE · Deliktsforderung
Seit Einführung des Formulars „Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen“ zum 1.3.13 tun sich viele Gläubiger schwer, wegen Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung eine privilegierte Pfändung in Arbeitseinkommen des Schuldners zu beantragen. Der folgende Beitrag klärt über die richtige Vorgehensweise auf.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Sachaufklärung
Für eidesstattliche Versicherungen, die nach altem Recht abgegeben wurden, ist wegen § 39 Nr. 4 S. 1 EGZPO die dreijährige Sperrfrist nach § 903 ZPO a.F. maßgeblich (AG Berlin-Charlottenburg 9.4.13, 34 M 8013/13, Abruf-Nr. 131648 ).
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Avalbürgschaft, die der Gläubiger beibringt, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermöglichen, hängt nicht davon ab, dass dem Schuldner zuvor eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels zugestellt wurde. Vielmehr reicht es grundsätzlich aus, dass der Gläubiger im Zeitpunkt der kostenauslösenden Maßnahme im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels ist und der Schuldner in Kenntnis seiner ...
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus VE · Deliktshandlung
1.Da dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 HS 2 ZPO das belassen werden soll, was er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums im Sinne des SGB XII benötigt, sind die dort für die Anrechnung von Einkommen und geldwerten Vorteilen maßgebenden Grundsätze auch bei der Ermittlung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrages zu berücksichtigen. 2.Das Vollstreckungsgericht muss prüfen, ob der notwendige Bedarf des Schuldners ganz oder teilweise durch weitere Einnahmen ...
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