26.06.2013 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Sachaufklärung
Durch die Reform der Sachaufklärung haben sich die Informationsmöglichkeiten für Gläubiger verbessert. Die Gerichtsvollziehervollstreckung hat sich allerdings auch erheblich verteuert. Angesichts des zu beachtenden Kosten-Nutzungs-Verhältnisses greifen immer mehr Gläubiger zu einem Kniff, den das AG Dortmund jetzt für zulässig erklärt hat (25.3.13, Az. auf dem der Redaktion vorliegenden Entscheidungstext unleserlich).
> lesen
26.06.2013 · Fachbeitrag aus VE · Formularzwang
Für den aus § 829 Abs. 4 ZPO resultierenden Vordruckzwang ist es entscheidend, wann der Antrag bei Gericht eingegangen ist. Relevant ist insoweit nicht das Datum, an dem der Gläubiger den Antrag erstellt hat, sondern das Datum des gerichtlichen Eingangsstempels (AG Hannover 22.3.13, 711 M 115297/13).
> lesen
26.06.2013 · Fachbeitrag aus VE · Formularzwang
Die Forderungsaufstellung auf Seite 3 des verbindlichen Formulars nach der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 1.3.13 betreffend den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist vollständig auszufüllen. Ein Antrag, in dem lediglich die Summe aus einer beigefügten Forderungsaufstellung übertragen wurde, erfüllt diese Voraussetzungen nicht (AG Hannover 10.4.13, 711 M 115346/13).
> lesen
26.06.2013 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Sachaufklärung
Der Gläubiger ist nicht befugt, Drittauskünfte durch den Gerichtsvollzieher einholen zu lassen, wenn lediglich eine eidesstattliche Versicherung nach altem Recht vorliegt (AG Balingen 28.2.13, 4 M 205/13; DGVZ 13, 100).
> lesen
26.06.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensauskunft
Bei Vorliegen eines vor dem 1.1.13 abgegebenen Vermögensverzeichnisses kann ein Gläubiger bereits gemäß § 802d Abs. 1 S. 1 ZPO eine erneute Vermögensauskunft verlangen, wenn das alte Vermögensverzeichnis älter als zwei Jahre ist.
> lesen
26.06.2013 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Von einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem ein Gläubiger die Forderungen des Schuldners (Mieters) gegen einen Drittschuldner (Vermieter) aus dem Mietverhältnis pfändet, wird ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung auch erfasst, wenn die Nebenkostenvorauszahlungen unmittelbar vom Jobcenter an den Vermieter erfolgt sind.
> lesen
26.06.2013 · Fachbeitrag aus VE · Zinsausspruch
Der in einem Urteil enthaltene Zinsausspruch „8 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz“ ist vom Gerichtsvollzieher regelmäßig dahingehend auszulegen, dass Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz tituliert sind (BGH 7.2.12, VII ZB 2/12, Abruf-Nr. 130928 ).
> lesen
26.06.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Mit dem Widerspruch nach § 882d Abs. 1 S. 1 ZPO können Einwendungen gegen den Titel und/oder die Titelschaffung nicht geltend gemacht werden. Das hat jetzt das AG Hannover entschieden (5.3.13, 781 M 10273/13).
> lesen
26.06.2013 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
In der Praxis häufen sich die Fälle, dass Gläubiger, um Kosten zu sparen, bei einer Forderungspfändung auf einem gesondert beigefügten Blatt beantragen: „Wir bitten die Postzustellung an den zuständigen Gerichtsvollzieher zu vermitteln ohne Aufforderung nach § 840 ZPO. Auf §§ 194, 176 Abs. 1 ZPO wird verwiesen.“ Hiervon ist dringend abzuraten!
> lesen
26.06.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Vollstreckt ein absonderungsberechtigter Gläubiger im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung gegen den Insolvenzverwalter in weiterhin selbstgenutztes Wohneigentum eines Insolvenzschuldners, kann der Besitzergreifung des Zwangsverwalters das Recht des Schuldners entgegengehalten werden, ihm die für seinen Hausstand unentbehrlichen Räume unentgeltlich zu belassen (BGH 25.4.13, IX ZR 30/11, Abruf-Nr. 131718 ).
> lesen
3471 Treffer für »«
Zurück
