12.09.2013 · Nachricht aus VE · Zwangsverwaltung
Nutzt die Ehefrau des Schuldners als Mieterin eine Wohnung in einem zwangsverwalteten Anwesen, in welcher auch der Schuldner zur Zeit der Beschlagnahme seinen Hausstand unterhält, richtet sich die Rechtsstellung des Schuldners und seiner Ehefrau gegenüber dem Zwangsverwalter nach dem wirksamen Mietvertrag. Auf die Entbehrlichkeit von Räumen der gemieteten Wohnung kommt es nicht an (BGH 16.5.13, IX ZR 224/12, Abruf-Nr. 132511 ).
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28.08.2013 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Verfügt die Ehefrau des Schuldners nur über geringes Einkommen, heißt dies nicht automatisch, dass sie als unterhaltsberechtigte Person wegen Geringfügigkeit ihres Einkommens Berücksichtigung finden muss. Stets ist der Einzelfall zu prüfen – wie der Fall unseres Lesers Benjamin Vering, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter, Bad Arolsen, zeigt.
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28.08.2013 · Fachbeitrag aus VE · Leserservice
Oft liegt als vollstreckbarer Titel ein Vollstreckungsbescheid zugrunde, auf dem nicht das Geburtsdatum des Schuldners steht. Manche Vollstreckungsgerichte erlassen einen beantragten PfÜB nicht, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Beantragung wegen Umzugs eine andere Adresse hat, als auf dem Vollstreckungsbescheid angegeben. Sie verlangen in solchen Fällen häufig einen lückenlosen Verlauf der Umzüge per Einwohnermeldeamtsausdruck nachzuweisen. Dadurch vergeht viel Zeit zulasten von ...
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28.08.2013 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Meldet einer der in § 9 Nr. 2 ZVG genannten Rechtsinhaber sein Recht in dem Zwangsversteigerungsverfahren an, macht es aber auf Verlangen des Vollstreckungsgerichts nicht glaubhaft, wird er so behandelt, als wäre er nie Beteiligter im Sinne von § 9 Nr. 2 ZVG gewesen. Ob das Vollstreckungsgericht eine Glaubhaftmachung verlangt, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen; dahingehende Auflagen kommen bei nachvollziehbaren Zweifeln an der Berechtigung oder der Ernsthaftigkeit der Anmeldung in ...
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28.08.2013 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert (BGH 20.6.13, IX ZR 310/12, Abruf-Nr. 132210 ).
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28.08.2013 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr. 1 S. 1 ZPO gilt die sog. Nettomethode. Die der Pfändung entzogenen Bezüge sind mit ihrem Bruttobetrag vom Gesamteinkommen abzuziehen. Ein erneuter Abzug der auf diesen Bruttobetrag entfallenden Steuern und Abgaben erfolgt nicht (BAG 17.4.13, 10 AZR 59/12, Abruf-Nr. 132622 ).
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28.08.2013 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Sachaufklärung
Bei einem Schuldner, der eine eidesstattliche Versicherung vor dem 31.12.12 abgegeben hat, können Auskünfte nach § 802l ZPO nicht eingeholt werden (LG Koblenz 8.7.13, 2 T 320/13, n.v., Abruf-Nr. 132621 ).
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28.08.2013 · Fachbeitrag aus VE · Wiedereinsetzung
Die Beklagte bewohnt eine Wohnung in einem Gebäude mit zwei Wohnungen, für die nur ein gemeinsamer Briefkasten existiert, an dem der Name beider Wohnungsinhaber angebracht ist. Mit Schreiben vom 8.1.13 forderte Klägerin K. die Beklagte B. zum Ausgleich einer Forderung auf und mahnte diesen Betrag am 21.1.13 nochmals unter Fristsetzung bis zum 1.2.13 an. Für den Fall der Nichtzahlung kündigte K. an, die Forderung gerichtlich geltend zu machen. Da keine Zahlung erfolgte, wurden der B. der MB ...
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28.08.2013 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Trotz der Einführung verbindlicher, amtlicher PfÜB-Formulare zum 1.3.13 ist es vermehrt zu beobachten, dass Gläubiger die Formulare durch die vorhandene Software abändern. So werden z.B. den unter Anspruch D (an Kreditinstitute) aufgeführten fünf bereits vorgedruckten Alternativen weitere Alternativen hinzugefügt. Darüber hinaus ist zu beobachten, dass der amtliche Text unter Anspruch F (an Bausparkassen) inhaltlich geändert wird.
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28.08.2013 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Am 29.7.13 ist das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (BT-Drucksache 17/13537) im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Die Änderungen sind am 1.8.13 in Kraft getreten. Im Rahmen der Gerichtsvollziehervollstreckung ergeben sich gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung vom 29.8.12 die aus folgender Übersicht ersichtlichen Änderungen.
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