27.09.2013 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Über das Verfahren zur Pfändung des Anspruchs gegen den Ersteher auf Zuschlagserteilung und wenn der Gläubiger gegen einen sog. Berechtigten vorgehen möchte, der einen Anspruch auf den zu verteilenden Erlös hat, haben wir bereits berichtet (VE 12, 195, 205). Der folgende Beitrag beschreibt die Vorgehensweise bei einer Pfändung, wenn Ansprüche eines Inhabers eines im Grundbuch eingetragenen Rechts auf Beteiligung am Versteigerungserlös existieren.
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27.09.2013 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
In VE haben wir verschiedentlich über Probleme geschildert, die entstehen können, wenn ein Gläubiger die amtlichen PfÜB-Formulare in seine Software einbaut und sie nicht mit dem amtlichen Formular übereinstimmen bzw. vorgefertigte Formulierungen dauerhaft in das Formular eingefügt werden. Hierzu gibt es eine neue Variante.
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27.09.2013 · Fachbeitrag aus VE · Unerlaubte Handlung
Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur ausgenommen, wenn Forderung und Rechtsgrund spätestens bis zum Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist zur Tabelle angemeldet wurden (BGH 7.5.13, IX ZR 151/12, Abruf-Nr. 132521 ).
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27.09.2013 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist. Der Miteigentumsanteil wird insoweit für den Zweck der Vollstreckung als fortbestehend fingiert. Grundlage für die Eintragung einer Zwangshypothek sind nicht nur unmittelbar auf Zahlung, sondern auch auf ...
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27.09.2013 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Der Gerichtsvollzieher ist an die vom Gläubiger bestimmte Reihenfolge der durchzuführenden Vollstreckungsmaßnahmen gebunden, worunter auch die vom Gläubiger beantragte gütliche Einigung im Sinne von § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO fällt (AG Augsburg 12.6.13, 1 M 3960/13, Abruf-Nr. 132925 ).
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27.09.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensauskunft
Ein Gläubiger ist nicht berechtigt einen Antrag auf Erteilung einer Abschrift einer Vermögensauskunft zu verlangen, wenn diese nicht älter als sechs Monate ist (AG Heidelberg 7.6.13, 1 M 14/13, Abruf-Nr. 132924 ).
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27.09.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Dem Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO wegen Nichterbringung einer Auskunft fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist und ihm deshalb sämtliche im Erkenntnisverfahren und im Vollstreckungsverfahren zuzustellenden Schriftsätze und gerichtliche Entscheidungen durch öffentliche Bekanntmachung im Sinne von § 185 Abs. 1 ZPO zugestellt worden sind (BGH 14.8.13, I ZB 76/10, Abruf-Nr. 132823 ).
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27.09.2013 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenzeröffnungsverfahren
Es ist unerheblich, ob der Antragsteller eines Insolvenzeröffnungsverfahrens bei Antragstellung erklärt, nicht bereit zu sein, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Stellt er einen Antrag, muss er im Fall der Antragsrücknahme die Kosten des Verfahrens tragen.
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24.09.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen der Vollstreckungsimmunität (BGH 4.7.13, VII ZB 63/12, Abruf-Nr. 132413 ).
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18.09.2013 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders gestellt worden ist (BGH 7.5.13, IX ZB 51/12, Abruf-Nr. 132512 ).
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