25.10.2013 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerungsgesetz
Nach einem Abbruch der Bietzeit müssen das geänderte geringste Gebot und die geänderten Versteigerungsbedingungen festgestellt und verlesen werden.
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25.10.2013 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Gilt für einen Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft seit dem 1.1.13 die neue Sperrfrist von nur zwei Jahren, wenn noch eine eidesstattliche Versicherung nach altem Recht vorliegt, oder gilt in diesen Fällen eine Sperrfrist von drei Jahren? Es kommt darauf an!
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25.10.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Hat der versäumte Termin in 2013 stattgefunden, muss der Haftbefehl nach altem Recht erlassen werden.
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22.10.2013 · Nachricht aus VE · Fehlervermeidung
Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspäteten Insolvenzantragstellung (BGH 6.6.13, IX ZR 204/12, Abruf-Nr. 132200 ).
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17.10.2013 · Nachricht aus VE · Fehlervermeidung
Meldet einer der in § 9 Nr. 2 ZVG genannten Rechtsinhaber sein Recht in dem Zwangsversteigerungsverfahren an, macht es aber auf Verlangen des Vollstreckungsgerichts nicht glaubhaft, wird er so behandelt, als wäre er nie Beteiligter im Sinne von § 9 Nr. 2 ZVG gewesen. Sein Antrag auf Feststellung abweichender Versteigerungsbedingungen ist zurückzuweisen (BGH 6.6.13, V ZB 7/12, Abruf-Nr. 132197 ).
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30.09.2013 · Nachricht aus VE · Kosten und Gebühren
Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO gehören (BGH 15.5.13, XII ZB 107/08, Abruf-Nr. 132214 ).
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27.09.2013 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Der Fall unserer Leserin, Rechtsfachwirtin Gabriele Waldschmidt, Wuppertal, zeigt, dass die persönliche Teilnahme am Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bares Geld wert sein kann.
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27.09.2013 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Die Redaktion erreichte folgender interessanter Fall: Im Rahmen einer Kontopfändung wurde durch den Gläubiger G. 1 auch das dem Schuldner S. gegen die Bank zustehende Sparguthaben mitgepfändet. Kurz darauf meldete sich der nachrangige Gläubiger G. 2 und erklärte, dass er das Sparbuch durch den Gerichtsvollzieher X. habe pfänden lassen. Er wäre aber zu einem „Deal“ bereit: Wenn G. 1 das Sparguthaben hälftig mit G. 2 teile, gebe er die Urkunde heraus, sonst würde er sie zu seinen ...
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