29.11.2013 · Fachbeitrag aus VE · Mindestlohn
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD steht die Vereinbarung eines Mindestlohnmodells im Mittelpunkt. Kommt der flächendeckende Mindestlohn, profitieren davon auch Gläubiger.
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29.11.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Seit dem 1.1.13 ist es möglich, dass Gläubiger isoliert vom Schuldner die Vermögensauskunft verlangen können (§§ 802c, 802f ZPO). Es stellt sich hierbei oft die Frage, ob damit beauftragte Anwälte gesonderte Gebühren abrechnen können, wenn der Gerichtsvollzieher nach Abnahme der Vermögensauskunft das Verzeichnis an den Gläubigervertreter übersendet und dieser das Verzeichnis mit seinem Mandanten bespricht und auf einzelne Vollstreckungsmöglichkeiten hin untersucht.
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29.11.2013 · Fachbeitrag aus VE · Lohnverschleierung
Das Vollstreckungsgericht prüft grundsätzlich nicht, ob die materiellen Voraussetzungen des § 850h Abs. 2 ZPO vorliegen. Es darf – unbeschadet zu beachtender Pfändungsschutzvorschriften – nicht über Bestand und Höhe des fingierten Vergütungsanspruchs befinden. Ob und in welcher Höhe dem Gläubiger eine angemessene Vergütung gemäß § 850h Abs. 2 ZPO zusteht, ist gegebenenfalls vom Prozessgericht in dem gegen den Drittschuldner gerichteten Einziehungserkenntnisverfahren zu ...
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29.11.2013 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH 13.9.13, V ZR 209/12, Abruf-Nr. 133162 ).
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29.11.2013 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerung
Beantragt der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks auch wegen der Kosten der gegenwärtigen Rechtsverfolgung, umfasst der zu seiner Befriedigung erforderliche Betrag im Sinne des § 268 Abs. 1 BGB die von ihm verauslagten Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens. Ein Fehlbetrag bei der Ablösung kann nach Treu und Glauben unschädlich sein, wenn er sowohl absolut als auch relativ geringfügig ist (BGH 12.9.13, V ZB 161/12 Abruf-Nr. 133417 ).
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29.11.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Die in einem Schreiben gleichzeitige Beauftragung des Gerichtsvollziehers zunächst eine gütliche Einigung (§ 802b ZPO) und bei deren Scheitern die Sachpfändung durchzuführen, ist als einheitlicher Auftrag zu werten. Insofern entsteht keine zusätzliche Einigungsgebühr nach KV Nr. 207 GVKostG (AG Vaihingen 22.8.13, 2 M 682/13, Abruf-Nr. 133648 ).
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29.11.2013 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsformulare
Bereits in VE 13, 202, hatten wir über eine gläubigerfreundliche Entscheidung des LG Koblenz berichtet: Gläubiger hatten die amtlichen PfÜB-Formulare verändert und in ihre Software integriert. Jetzt hat dieselbe Kammer gegenteilig entschieden (1.10.13, 2 T 505/13).
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22.11.2013 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Der BGH hat mit Urteil vom 18.7.13 entschieden (IX ZR 311/12, Abruf-Nr. 132876 ): Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet ist; er kann den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den ...
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19.11.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts. Den Antrag kann der einzelne Gesellschafter stellen, ohne zuvor seinen Anspruch auf Versteigerung des Gesellschaftsgrundstücks gegen die übrigen Gesellschafter oder die GbR gerichtlich durchsetzen zu müssen (16.5.13, V ZB 198/12, Abruf-Nr. 132874 ).
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14.11.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto sind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB jedenfalls dann unwirksam, wenn sie auch für Bestandskunden gelten (BGH 16.07.2013, XI ZR 260/12, Abruf-Nr. 132959 ; Fortführung der Senatsurteile vom 13.11.12, XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12).
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