17.12.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Ein berechtigtes Interesse an der Einsicht des Grundbuchs i.S.v. § 12 Abs. 1 GBO liegt nicht nur bei einem rechtlichen Interesse des Antragstellers vor, das sich auf ein bereits vorhandenes Recht oder konkretes Rechtsverhältnis stützen kann, sondern auch bei einem bloß tatsächlichen, vor allem wirtschaftlichen Interesse, wenn die Kenntnis vom Grundbuchstand für den Antragsteller aus sachlichen Gründen für sein künftiges Handeln erheblich erscheint und reine Neugier oder die Verfolgung ...
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17.12.2013 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
In VE 13, 59, haben wir die Möglichkeit dargestellt, im Rahmen einer Lohnpfändung die Lohnabrechnungen vom Drittschuldner zu erhalten. Hierzu haben uns einige Leser berichtet, dass sie die Musterformulierung aus VE 13, 61, im PfÜB aufgenommen haben und davon ausgegangen sind, dass damit auch die Herausgabe gemäß § 836 ZPO der Lohnabrechnungen mithilfe des Gerichtsvollziehers beim Drittschuldner möglich ist, da oft weder der Schuldner noch der Drittschuldner die Abrechnungen freiwillig ...
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17.12.2013 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am 8.10.13 verkündet (BGBl. I 13, 3714). Es ist u.a. hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten (§ 4 Abs. 5 RDGEG) bereits am 9.10.13 in Kraft getreten. Die neuen Informations- und Mitteilungspflichten treten am 1.11.14 in Kraft.
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10.12.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (BGH 10.7.13, XII ZR 62/12, Abruf-Nr. 132588 ).
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04.12.2013 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann durch, wenn die Verwertung länger als ein Jahr vor der Antragstellung erfolgte (BGH 18.7.13, IX ZR 219/11, Abruf-Nr. 132584 ).
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29.11.2013 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
Ein Gläubigeranwalt beantragt den Erlass eines PfÜB und berechnet eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 RVG VV aus dem Wert der zu vollstreckenden Forderung. Im Rahmen der Vollstreckung erhält der Gläubiger keine Zahlungen auf seine Forderung. Wenn dann der Gläubigeranwalt weitere Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner einleitet, setzen vielfach die damit befassten Vollstreckungsgerichte die Gebühren für den zuvor erlassenen PfÜB herab, indem sie den Wert auf die nach dem RVG ...
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29.11.2013 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Der Fall unserer Leserin, Tina Grossin, geprüfte Rechtsfachwirtin, Kassel, ist in jeder Hinsicht besonders. Das musste vor allem der Schuldner feststellen.
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29.11.2013 · Fachbeitrag aus VE · Zustellung
Die Redaktion erreichte die Frage, ob es möglich ist, einen PfÜB an mehrere Drittschuldner durch unterschiedliche Gerichtsvollzieher parallel zustellen zu lassen.
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29.11.2013 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitseinkommen
In VE 13, 196, haben wir dargestellt, welche Angaben ein Schuldner im Rahmen der Vermögensauskunft machen muss. Der folgende Beitrag schließt hieran an und zeigt, welche verschiedenen Zugriffsmöglichkeiten bei unterschiedlichen Einkommensarten bestehen.
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