28.01.2014 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Immer wieder bereitet der Umfang der Drittschuldnererklärung Schwierigkeiten. Exemplarisch zeigt dies der folgende Fall einer Leserin.
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28.01.2014 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Seit dem 1.1.14 ist der Basiszins von – 0,38 Prozent auf – 0,63 Prozent gesenkt worden.
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28.01.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensverzeichnis
Im Vermögensverzeichnis unter Abschnitt B Ziffer 10 wird danach gefragt, wie der Schuldner seinen Lebensunterhalt bestreitet, wenn er keinerlei Einkommen bezieht. In der Praxis wird hier oft eingetragen „Ich werde von meinem Lebensgefährten mitversorgt“. Diese Frage zielt auf Informationen ab, die die Vermutung einer klassischen Lohnverschleierung nach § 850h Abs. 2 ZPO bestätigen. Sie ist besonders wichtig, da sie hilft, das Einziehungsverfahren vorzubereiten.
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28.01.2014 · Fachbeitrag aus VE · Deliktsforderung
Stellt der Insolvenzschuldner in einem gerichtlichen Vergleich den Rechtsgrund der titulierten Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung außer Streit, steht das Beruhen der Forderung auf einer unerlaubten Handlung für den Feststellungsprozess bindend fest.
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28.01.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
In VE 13, 206, haben wir darüber berichtet, dass manche Gerichte bei
einer später beantragten Vollstreckung, die – nicht titulierten – Anwalts-gebühren eines zuvor erlassenen PfÜB nachträglich auf die Mindestgebühr von 15 EUR gemäß § 13 Abs. 2 RVG reduzieren, wenn sich im Laufe weiterer Vollstreckungsmaßnahmen herausstellt, dass die Pfändung ins Leere
gegangen ist. Diese Problematik ist nun um eine neue Variante ergänzt worden.
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28.01.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Das AG Burgwedel hat entschieden, dass die Kosten zur Anschriftermittlung bzw. Aufenthaltsermittlung des Schuldners durch private Wirtschaftsunternehmen grundsätzlich nicht notwendig sind (2.6.12, 5 M 455/12). Ausnahme: Es sind besondere Gründe für die Einschaltung des Wirtschaftsunternehmens ersichtlich. Das gelte auch für Reisekosten des Gläubigervertreters zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (e.V.).
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22.01.2014 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt (BGH 9.10.13, XII ZR 59/12, Abruf-Nr. 133891).
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17.01.2014 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz (BGH 10.10.13, V ZB 181/12, Abruf-Nr. 133785 ).
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14.01.2014 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm vorgehende Recht abweichend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird (BGH 12.9.13, V ZB 195/12, Abruf-Nr 133599 ).
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10.01.2014 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss, der sich noch in der Hand des vormaligen Zwangsverwalters befindet (BGH 10.10.13, IX ZB 197/11, Abruf-Nr. 133498 ).
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