27.02.2014 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte der Redaktion folgenden Fall: Gläubiger G. hat beim Arbeitgeber A. Lohnansprüche und bei der Rentenversicherung R. Hinterbliebenenrente gepfändet und gleichzeitig die Zusammenrechnung beantragt. Zudem beantragte G., dass das vollj ährige Kind K. des Schuldners S. nicht als Unterhaltsberechtigter zu berücksichtigen ist. Der PfÜB wurde wie beantragt erlassen. A. als Drittschuldner teilte mit, dass das Finanzamt F. vorrangig gepfändet habe. Offensichtlich wurde von ...
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27.02.2014 · Fachbeitrag aus VE · Deliktsanspruch
In VE 14, 21, haben wir auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf hingewiesen, die es ermöglicht, den Nachweis einer Deliktsforderung im Rahmen einer Privaturkunde durch vertragliches Anerkenntnis zu führen. Der folgende Beitrag fasst die Bedeutung dieser Entscheidung zusammen.
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27.02.2014 · Fachbeitrag aus VE · Verbindliche Formulare
In der Praxis ergeben sich immer wieder Probleme, die auf das Ausfüllen der Seite 8 bzw. 9 des amtlichen Vordrucks unter der Rubrik „Es wird angeordnet, dass…“ zurückgehen.
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27.02.2014 · Fachbeitrag aus VE · Verbindliche Formulare
In der Praxis der Forderungspfändung ergibt sich ein neues Problem: Oft wird im Vordruck auf Seite 3 oben rechts lediglich angekreuzt „gemäß
anliegender Aufstellung“ und dann in einer gesondert anliegenden Aufstellung die Forderungen spezifiziert. Das führt regelmäßig zu Monierungen, die vermieden werden können.
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27.02.2014 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag (BGH 26.9.13, IX ZB 247/11, Abruf-Nr. 133302).
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27.02.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Setzt der Gerichtsvollzieher einen Zahlungsplan nach § 802b Abs. 2 ZPO fest, löst dies grundsätzlich keine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG aus (AG Augsburg 11.11.13, 1 M 9500/13, Abruf-Nr. 140371 ).
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27.02.2014 · Fachbeitrag aus VE · Räumung
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Der Hauptmietvertrag ist beendet. Haupt- und Untermieter verweigern die Räumung. Wie ist zu vollstrecken?
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27.02.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Gegenstand des Verfahrens waren anwaltliche Mahnschreiben an die Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten. Auf die Kunden sollte mittels eines „Inkassoanwalts” über Mahnungen Druck ausgeübt werden, um sie so zur Zahlung unberechtigter Forderungen zu veranlassen.
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27.02.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Eine vom Schuldner veranlasste Banküberweisung ist eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zugunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurde. Ein Pfändungspfandrecht kann der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn der Schuldner die Entstehung des Pfandrechts zielgerichtet gefördert hat (BGH 21.11.13, IX ZR 128/13, Abruf-Nr. 140008 ).
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27.02.2014 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Für die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es unbeachtlich, dass Zwangsvollstreckungsaufträge von Gläubigern nicht mehr zu Vollstreckungsmaßnahmen führen, weil der Notar die zugrunde liegenden Ansprüche zuvor befriedigt hat (BGH 25.11.13, NotZ (Brfg) 7/13, Abruf-Nr. 140234 ).
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