28.03.2014 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Unsere Leserin, Rechtsanwaltsfachangestellte Carmen Ago, konnte durch gute Zusammenarbeit mit dem Gläubiger einen Vollstreckungserfolg erzielen.
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28.03.2014 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Gläubiger G. hat eine titulierte Forderung von 750 EUR nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit 26.1.12. Schuldner S. ist Eigentümer eines Grundstücks. G. beantragt die Eintragung einer Sicherungshypothek. Er berechnet die Forderung voll nach Haupt- und Nebenforderung, Gerichts- und Anwaltskosten sowie Zinsen vom 26.1.12 bis einschließlich zum Tag der Antragstellung am 28.2.14 (76,65 EUR). Darf das Grundbuchamt die Eintragung vornehmen?
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28.03.2014 · Nachricht aus VE · Fehlervermeidung
Die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung stellt eine Verwendung unrichtiger Daten im Sinne des § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB dar (BGH 19.11.13, 4 StR 292/13, Abruf-Nr. 140376 ).
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24.03.2014 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht diese Unterlassung einer Rechtshandlung nicht gleich.
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18.03.2014 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im Allgemeinen um eine Leistung erfüllungshalber (BGH 19.12.2013, IX ZR 127/11, Abruf-Nr. 140293 ).
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12.03.2014 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Es ist mit § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 3 MaBV unvereinbar, die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung zu knüpfen, den Auftraggeber dürfe hinsichtlich der Nichtvollendung des Bauvorhabens kein Verschulden treffen (BGH 7.11.13, VII ZR 167/11, Abruf-Nr. 140238 ).
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27.02.2014 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Unsere Leserin, Antonia Liebnitz, Berlin, versuchte für den Gläubiger
eine hohe Summe zu vollstrecken. Nachdem dies nicht auf Anhieb gelungen war, schaltete sie einen Detektiv ein. Damit wendete sich das Blatt zu ihren Gunsten.
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27.02.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensverzeichnis
Im Rahmen von Vollstreckungsaufträgen kommt es verstärkt vor, dass Gläubiger die Abschrift eines Vermögensverzeichnisses des Schuldners erhalten und hierfür Kosten in Rechnung gestellt werden, obwohl die Abschrift nicht beantragt wurde. Das LG Arnsberg (I-6 T 210/13) hat durch Beschluss vom 31.10.13 dieser Verfahrensweise eine klare Absage erteilt.
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27.02.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungstaktik
In der Praxis stellt es immer wieder ein Problem dar: Der Gläubiger vollstreckt und wird plötzlich mit einem Insolvenzverfahren des Schuldners konfrontiert. Welche Rechte hat der Gläubiger dann? Muss er gegebenenfalls Erlangtes zurückgewähren? Was ist mit seinem Pfändungspfandrecht? Wird seine Vollstreckung aufgehoben oder eingestellt? Der folgende Beitrag klärt über die Situation im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens auf.
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