25.06.2014 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Oft werden die auf der Website des DGVB aufgeführten Muster-Vollstreckungsaufträge verwendet ( dgvb.de/Vordrucke/vordruck-speicherbar.pdf ). Dort heißt es auf S. 3 unter Buchstabe G: „Pfändungsauftrag, nach Abnahme der Vermögensauskunft, soweit sich daraus pfändbare Gegenstände ergeben.“ Immer wieder ist infolge eines solchen Auftrags aber festzustellen, dass Gerichtsvollzieher die Gebühr von 15 EUR nach Nr. 604 GVKostG für eine nicht erledigte Amtshandlung selbst dann in Rechnung ...
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus VE · Amtliche Formulare
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines PfÜB Ausnahmen gemacht werden können, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist (VE 14, 59, 74). Hier kann der Gläubiger Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen vornehmen oder das Formular nicht nutzen, sondern auf
Anlagen verweisen. Zudem ist der Antrag auf Erlass eines PfÜB nicht form-unwirksam, wenn der Gläubiger ein Formular benutzt, das im ...
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
In der Gerichtsvollzieherpraxis offenbart sich eine neue Problematik im Hinblick auf die Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO. Hierzu folgender Praxisfall.
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Die neue Fachgruppe richtet sich an Rechtsanwälte, Rechtsanwalts-
fachangestellte, geprüfte Rechtsfachwirte, Rechtspfleger, Inkassounternehmen, Mahn- und Vollstreckungsabteilungen sowie erfahrene Praktiker, die sich intensiv mit der Zwangsvollstreckung auseinandersetzen. Fachliche Diskussionen und optimale Lösungen sind die zentralen Eckpfeiler der Plattform.
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensverzeichnis
Ein typischer Praxisfall: Der Gläubiger vollstreckt gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid. Im Laufe des sich über mehrere Jahre hinziehenden Verfahrens beantragt er, den Schuldner zur Ergänzung seines Vermögensverzeichnisses zu laden, da dieses unvollständig bzw. unrichtig sei. Dies lehnt der Gerichtsvollzieher ab. Begründung: Fragen nach der Kfz-Versicherung seien im amtlichen Vordruck nicht vorgesehen. Zu Recht?
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Den aktuellen Fall dieser Ausgabe schickte uns Rechtsfachwirtin Christina Meyer, Frankfurt. Er zeigt eine Schuldnerin, die sich künftig, sollte sie je wieder in die Situation einer eidesstattlichen Versicherung bzw. Vermögens-auskunft kommen, genau überlegen wird, ob sie Angaben verschweigt.
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Widerspricht der Schuldner nur dem Rechtsgrund einer Forderung als
Deliktshandlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen (BGH 3.4.14, IX ZB 93/13, Abruf-Nr. 141621 ).
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25.06.2014 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Hat sich der Grundstückseigentümer in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise
unterworfen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll, kann gegen den Berechtigten eines im Rang nach der Grundschuld in das Grundbuch eingetragenen Nießbrauchs eine die eingeschränkte Rechtsnachfolge ausweisende Vollstreckungsklausel erteilt werden (titelerweiternde Klausel). Die mit ...
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