15.08.2014 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Soll der Gerichtsvollzieher die Adresse des Schuldners ermitteln, muss der Gläubiger einen Vollstreckungsauftrag erteilen, der eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme bezeichnet (LG Heidelberg 20.1.14, 2 T 89/13).
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11.08.2014 · Nachricht aus VE · Prozessuales
Die Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden ist an eine besondere Form nicht gebunden. Sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich getroffen werden (6.03.2014, 4 StR 553/13, Abruf-Nr. 141336 ).
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28.07.2014 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsvollstreckung
Mit der Mietrechtsreform wurde zum 1.5.13 § 940a Abs. 2 ZPO neu eingeführt. Danach kann durch einstweilige Verfügung von einem Dritten die Räumung von Wohnraum verlangt werden, wenn dieser im Besitz der Mietsache ist, ein vollstreckbarer Räumungstitel nur gegen den Mieter vorliegt und der Vermieter erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung von dem tatsächlichen Besitzerwerb des Dritten Kenntnis erlangt hat. Fraglich ist, ob diese Regelung auch auf ein gewerbliches Mietverhältnis ...
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Der Gerichtsvollzieher muss durch zumutbare Maßnahmen den Aufenthaltsort des Schuldners ermitteln, sofern dessen Wohnsitz in einem Mehrparteienhaus gemeldet ist und sich vor Ort kein entsprechender
Name an Briefkasten oder Klingelschild befindet (AG Bremen 11.6.14, 243 M 430663/14, Abruf-Nr. 142119 ).
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus VE · Pfändung
In VE 13, 153, haben wir über die BAG-Rechtsprechung berichtet, dass bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr. 1 S. 1 ZPO die sog. Nettomethode anzuwenden ist. In VE 14, 65, haben wir empfohlen, im amtlichen PfÜB-Formular auf Seite 8 oder 9 unter der Rubrik „Sonstige Anordnungen“ die dort abgedruckte Musterformulierung einzufügen. In der Praxis hat sich nun eine Kontroverse darüber entwickelt, ob das Vollstreckungsgericht einen Beschluss mit einer solchen ...
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus VE · Verwaltungsvollstreckung
Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO (BGH 6.2.14, VII ZB 37/13, Abruf-Nr. 140741 und 20.3.14, VII ZB 64/13, Abruf-Nr. 141326 ).
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Eine immer häufiger erfolgreiche Methode, einem Schuldner auf die Schliche zu kommen, sind dessen Fotos in sozialen Netzwerken. Zwar werden Schuldner auch bei Facebook und Co. immer vorsichtiger, was die
geteilten und geposteten Inhalte angeht. Mit Ihren hochgeladenen Fotos gehen sie jedoch meist recht sorglos um, wie uns unser Leser Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Till-Alexander Hoppe, Kanzlei Königsweg, Kiel, mitgeteilt hat.
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerung
Dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit steht das Sonderkündigungsrecht des § 57a ZVG gegenüber dem Mieter auch zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und insgesamt für einen einheitlichen Zweck (hier: betreutes Wohnen) vermieteten Objekts ist.
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus VE · Arrest und Einstweilige Verfügung
In der anwaltlichen Praxis besteht immer wieder Unsicherheit darüber, wie die Vollziehung eines Arrestes bzw. einer einstweiligen Verfügung
abzurechnen ist. Der folgende Beitrag klärt hierüber auf.
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus VE · Räumung
Gewinnt der Vermieter den Räumungsrechtsstreit, ist zwar eine wichtige, aber nicht die letzte Hürde bis zur endgültigen Räumung der Wohnung genommen. Was bei der Räumungsvollstreckung zu beachten ist und wann der Vermieter mit Vollstreckungsschutz zugunsten des Mieters rechnen muss, zeigt der folgende Beitrag.
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