26.09.2014 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
„Augen auf bei der Mandatsannahme!“ – so könnte man den Fall, den uns unsere Leserin, Rechtsanwaltsfachangestellte Aneka K. aus Bayreuth, eingesandt hat, beschreiben.
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: In Abt. I Nr. 2 ist E. als Eigentümer eingetragen. In Abt. II lfd. Nr. 3 des Grundbuchs ist eingetragen: „Nacherbschaft ist angeordnet. Vorerbe ist V., Nacherbe ist N. Die Nacherbfolge tritt beim Tod des Vorerben ein; gemäß Erbschein vom ... eingetragen am ...“. Der Beitrag erläutert, inwieweit ein Gläubiger die Verwertung des Grundstücks durch Zwangsversteigerung betreiben darf. Hierbei sind drei unterschiedliche Fallgruppen zu beachten (1. bis ...
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus VE · Gebührenrecht
In der Praxis spielen Schutzanträge eines Schuldners eine bedeutende Rolle. Umso wichtiger ist es daher für beteiligte Rechtsanwälte, zu erkennen, ob sich hierdurch erstmals oder gegebenenfalls neue Gebührenansprüche ergeben. Der folgende Beitrag kl ärt hierüber auf.
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Das auf ein Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) gezahlte Übergangs- und Krankengeld ist nach § 850c ZPO pfändbar, soweit es sich um eine Nachzahlung handelt. § 850k Abs. 4 ZPO, wonach das Vollstreckungsgericht
einen von § 850k Abs. 1, 2 und 3 ZPO abweichenden Betrag festsetzen kann, findet auf Übergangs- und Krankengeld keine Anwendung. § 850k ZPO sieht eine Verteilung von Nachzahlungen für mehrere Monate auf die Monate, für die die Nachzahlungen gedacht sind, nicht vor (LG Berlin ...
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
1. Wird ein vorläufig vollstreckbares Urteil durch einen Prozessvergleich ersetzt, wonach der Schuldner zur Zahlung eines geringeren Betrags verpflichtet ist, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Kosten aus der zuvor auf der Grundlage des Urteils betriebenen Zwangsvollstreckung in der Höhe verlangen, in der sie angefallen
wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichs-betrag beschränkt hätte. 2. Wird dem Schuldner im Prozessvergleich Ratenzahlung auf ...
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus VE · PfÜB-Formulare
Nach den gläubigerfreundlichen BGH-Entscheidungen vom 13.2.14 und 20.2.14 (VII ZB 31/13, Abruf-Nr. 141136 ; VII ZB 39/13, Abruf-Nr. 140707 ) dürfen Ausnahmen vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines PfÜB gemacht werden. Oft wird aber nicht beachtet, dass dies nur gilt, „soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist. In diesen, seinen Fall nicht zutreffend erfassenden Bereichen ist es nicht zu
beanstanden, wenn der Gläubiger in dem ...
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
Ein gerichtlicher Vergleich, der ohne den Vermerk „vorgelesen und genehmigt“ protokolliert wurde, ist formunwirksam und nicht gemäß § 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO vollstreckbar (BayVGH 9.1.14, 9 C 13.2454).
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Die Vollstreckung von Forderungen aus einer Buchhypothek kommt zwar nicht häufig vor. Sie kann dennoch lohnenswert sein. Der Vorteil dieser Vollstreckungsmaßnahme besteht vor allem darin, dass die Pfändung in der Zwangsversteigerung eine gute Rangposition sichern kann.
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsschutz
Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig
erwirtschafteten Einkünfte (BGH 26.6.14, IX ZB 88/13, Abruf-Nr. 142330 ).
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