21.05.2015 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das BMJV hat einen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ vorgelegt, wonach u.a. eine Änderung des § 131 InsO eine Privilegierung der Zwangsvollstreckungsbefriedigung herbeiführen soll. Danach sollen Deckungen, die durch Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines in einem gerichtlichen Verfahren erlangten Vollstreckungstitels erwirkt worden sind, künftig nur unter den erschwerten ...
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21.05.2015 · Fachbeitrag aus VE · Kontenpfändung
In der Praxis immer wieder ein Problem: Der Gläubiger pfändet wirksam vor Insolvenzeröffnung, also außerhalb des krisenhaften Dreimonatszeitraums vor Insolvenzantragstellung, in die Bankverbindung des Schuldners. Dieser führt bei der Bank ein P-Konto. Es stellt sich die Frage, ob die Pfändung nach einer Aufhebung des Insolvenzverfahrens wieder auflebt und der Gläubiger hieraus Ansprüche realisieren kann.
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21.05.2015 · Fachbeitrag aus VE · Amtliche Formulare
In VE 02, 139, haben wir über die Pfändung des schuldrechtlichen Rückgewähranspruchs bei im Grundbuch eingetragenen Grundschulden berichtet. Der folgende Beitrag zeigt Ihnen Schritt für Schritt, wie ein solcher Antrag jetzt angesichts der amtlichen PfÜB-Formulare gestellt wird.
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21.05.2015 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.7.15 werden durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung
(BGBl I 15, 618) die Pfändungsfreigrenzen angehoben. Die Erhöhung wirkt sich wie folgt aus:
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21.05.2015 · Fachbeitrag aus VE · Ordnungsmittelverfahren
Ein Teilunterliegen des Gläubigers im Sinne von § 92 ZPO im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindestbetrag des festzusetzenden Ordnungsgeldes nennt und das Gericht einen geringeren Betrag festsetzt (BGH 19.2.15, I ZB 55/13, Abruf-Nr. 176268 ).
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21.05.2015 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
In der Praxis immer wieder ein Problem: Der Gläubiger beansprucht
wegen einer Deliktshandlung die privilegierte Vollstreckung in das Arbeitseinkommen des Schuldners gemäß § 850f Abs. 2 ZPO. Hierzu legt er dem Vollstreckungsgericht einen vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle (§ 201 Abs. 2 InsO) vor, aus der der deliktische Schuldgrund hervorgeht (§§ 174 Abs. 2, 175 Abs. 2 InsO), oder eine private Teilzahlungsvereinbarung bzw. ein privates Schuldanerkenntnis, in der der ...
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21.05.2015 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigertaktik
Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Das hat der BGH jetzt entschieden (16.4.15, IX ZR 6/14, Abruf-Nr. 176459 , im Anschluss an die ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH ZIP 14, 1887).
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27.04.2015 · Fachbeitrag aus VE · Verbindliche Formulare
Der folgende Fall stellt in der Praxis der Forderungsvollstreckung immer wieder ein Problem dar:
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27.04.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Bei Pfändung eines P-Kontos gibt es mit Banken als Drittschuldnern oft unterschiedliche Auffassungen zur Gültigkeit des festgesetzten Betrags nach § 850k ZPO. Eine typische Situation: Das P-Konto des ledigen Schuldners S. wird vom nicht bevorrechtigten Gläubiger G.1 gepfändet. G.2 (Unterhaltsvorschusskasse) pfändet später und beantragt gemäß §§ 850k Abs. 4, 850d ZPO die Herabsetzung des pfandfreien Betrags. Das Vollstreckungsgericht setzt den pfandfreien Betrag für S. auf monatlich ...
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