20.08.2015 · Fachbeitrag aus VE · PFÜB-Formulare
In jüngster Zeit berichteten Leser vermehrt über Probleme, wenn sie Rentenansprüche pfänden. Oft wurde gefragt, wo das Kreuz in den amtlichen Formularen zu setzen ist, bei „Anspruch B“ oder „Anspruch G“.
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27.07.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin Susanne Wagner, Rechtsanwaltsfachangestellte, Dresden, berichtet von einem Fall, der sie während einer langen Zeit ihrer
beruflichen Laufbahn immer wieder beschäftigt hat. Nun konnte sie ihn endlich erfolgreich abschließen.
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27.07.2015 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Unter bestimmten Voraussetzungen können Schuldner Ansprüche auf Haftentschädigung geltend machen. Der folgende Beitrag zeigt, wie Gläubiger auf einen solchen Anspruch zugreifen können.
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27.07.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
In der Praxis fragt es sich immer wieder, ob im Rahmen der Eintragung einer Sicherungshypothek auch bislang nicht titulierte frühere Vollstreckungskosten mit eingetragen werden können. In seinem Beschluss vom 12.12.14 (Rpfleger 15, 331) hat das OLG Rostock entschieden, dass die Höhe einer im Grundbuch eingetragenen Zwangssicherungshypothek auch die Kosten einer früheren oder der laufenden Vollstreckung umfassen kann, ohne dass der Gläubiger diese in einem gesonderten Titel zuvor festsetzen ...
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27.07.2015 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsschutz
Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung (BGH 23.4.15, VII ZB 65/12, Abruf-Nr. 177583 ).
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27.07.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der zur Räumung verurteilte Schuldner in letzter Sekunde vor dem bereits angesetzten Räumungstermin doch noch freiwlllig die Wohnung räumt. Fraglich ist, wer die bereits durch den Gerichtsvollzieher angefallenen Kosten für die Bereitstellung eines Speditionsunternehmens gemäß § 788 ZPO erstatten muss.
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27.07.2015 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsfreigrenzen
Die Pfändungsfreigrenzen haben sich zum 1.7.15 erneut erhöht. Bei der Lohn- und Kontopfändung sind insoweit einige Besonderheiten zu berücksichtigen.
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27.07.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vertretbare Handlung
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass eine Partei dazu verpflichtet wird, zu bewilligen, dass eine Grundbuchsicherheit fregegeben wird. Doch Schuldner weigern sich oft, dies zu tun. Dann stehen Gläubiger vor dem Problem, ob eine solche Verpflichtung nach § 887 ZPO als vertretbare Handlung durch Ersatzvornahme oder als nicht vertretbare Handlung nach § 888 ZPO durch Zwangsgeld bzw. Zwangshaft zu vollstrecken ist.
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27.07.2015 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Das LSG Bayern hat entschieden: Schuldner haben keinen Anspruch
darauf, Arbeitslosengeld II erneut in bar ausgezahlt zu bekommen, wenn Gläubiger die Leistung vom P-Konto weggepfändet haben (9.1.15, L7 AS846/14 B ER).
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27.07.2015 · Fachbeitrag aus VE · Prozesskostenhilfe
Oft erfahren Gläubiger ganz plötzlich von pfändbarer Habe des Schuldners oder machen einen Drittschuldner ausfindig. Dies erfordert, rasch
zuzugreifen. Benötigt der Gläubiger PKH, kann sein Anwalt dem Gericht möglicherweise nicht die notwendige Erklärung gemäß § 117 Abs. 2 ZPO vorlegen, z.B. wenn der Gläubiger verreist ist. Der Rechtsanwalt darf dann nicht abwarten. Er muss vielmehr die sich unverhofft bietende Vollstreckungsmöglichkeit nutzen. Der Beitrag zeigt Ihnen ...
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