26.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Sollen Zwangsgeldbeschlüsse vollstreckt werden, fragen sich Gläubiger
immer wieder, was die wo im amtlichen PfÜB-Formular eintragen müssen. Der folgende Beitrag zeigt, welche Fehler es zu vermeiden gilt.
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26.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Unterhalt
Bei Vollstreckungstiteln, vor allem Vollstreckungsbescheiden, die
Ansprüche aus (zahn)ärztlichen Leistungen beinhalten, bietet es sich für Gläubiger an, Folgendes zu prüfen: Kann der Anspruch gegenüber einem Ehegatten gepfändet werden, von der Pflicht aus dem sog. Sonderbedarf freigestellt zu werden? Wie dies funktioniert, erläutert der folgende Beitrag.
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26.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Ratenzahlung
Der BGH musste über einen häufig vorkommenden Fall entscheiden: Der Gläubiger musste den Schuldner mehrmals vergeblich auffordern, zu zahlen. Erst dann konnte er mit ihm über ein zwischengeschaltetes Inkassounternehmen vereinbaren, dass der Schuldner Raten zahlt. Als der Schuldner schließlich insolvent wurde, stellte sich die Frage, ob der Insolvenzverwalter die Ratenzahlungsvereinbarung anfechten konnte.
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26.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungs-Praxis
Im Fall unserer Leserin Angela Weiß, Neustadt, war der Schuldner zunächst untergetaucht. Doch unsere Leserin hatte zwei Ansatzpunkte, trotzdem erfolgreich ihre Forderung beizutreiben: die Eltern des Schuldners und Facebook. Beide Strategien führten zum Erfolg.
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24.11.2015 · Nachricht aus VE · Verfahrensrecht
Nach dem ordre public darf eine ausländische Entscheidung ausnahmsweise nicht anerkannt bzw. für vollstreckbar erklärt werden: Das ist der Fall, wenn sie aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das sich von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts dermaßen entfernt, dass nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann. Aus diesem Grund hat der BGH jetzt ein polnisches Urteil nicht anerkannt.
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24.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungspraxis
Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag sind pfändbar. Das hat das FG Münster für behördliche Vollstreckungen geklärt ( 16.9.15 7 K 781/14 AO; Rev. zugelassen) . Auch private Gläubiger können die Entscheidung nutzen.
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24.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Kontopfändung
Lässt ein Schuldner sein Arbeitseinkommen auf das Konto eines Dritten überweisen und unterlässt er es, ein (eigenes) P-Konto (§ 850k Abs. 1 ZPO) zu unterhalten, greifen die Schuldnerschutzvorschriften der §§ 850 ff. ZPO nicht ein, wenn ein Gläubiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Dritten ergreift. Insbesondere ist § 850k ZPO weder direkt noch entsprechend anwendbar. In einem solchen Fall kann die Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner nicht als vorsätzliche ...
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17.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · PfÜB
Beantragen Sie einen PfÜB fehlerhaft, folgen zeitraubende Zwischenverfügungen (§ 139 ZPO). Dadurch können unwiderrufliche Nachteile entstehen. Mit der folgenden Checkliste vermeiden Sie solche Fehler.
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17.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die Grundsicherung wird sich ab dem 1.1.16 erhöhen. Dem hat jetzt der Bundesrat zugestimmt. Damit steigen die Leistungen für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
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17.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Drittschuldnerklage
Der Schadenersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte. Es ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt, den Gläubiger im Wege des Schadenersatzes nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO so zu stellen, als bestünde die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner
(BAG 7.7.15, 10 AZR 416/14, Abruf-Nr. 179810 ).
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