21.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Unbewegliches Vermögen
Oft wird bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen nur daran gedacht, eine Zwangssicherungshypothek einzutragen. Dabei gibt es Grundstücksrechte, die erfolgversprechende Befriedigungschancen bieten. Die folgende Checkliste gibt hierzu eine Übersicht.
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21.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In das Schuldnerverzeichnis werden die in § 882b Abs. 2, 3 ZPO angegebenen Daten eingetragen. Einsicht nehmen darf jeder, der nach § 882f ZPO darlegt, diese Angaben zu benötigen. Dies führte für Gläubiger oft zu hohen Kosten, da pro übermitteltem Eintrag eine Gebühr von 4,50 EUR erhoben wurde. Damit ist seit dem 1.10.15 Schluss.
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21.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · PfÜB-Formulare
Bei mehreren Hauptforderungen wird oft nur auf eine Anlage als Forderungsaufstellung verwiesen. Die Forderungsaufstellung auf Seite 3 des amtlichen Formulars wird dagegen nicht ausgefüllt. Der BGH (4.11.15,
VII ZB 22/15, Abruf-Nr. 182011 ) hat nun entschieden: Ermöglicht das
Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 S. 1 Nr. 2 ZVFV die Forderungsaufstellung vollständig einzutragen, ist es ausschließlich zu nutzen.
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14.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Erhalten Gläubiger die Information, dass ein Schuldner eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dies aus Vollstreckungsgesichtspunkten interessant sein. Hierbei gilt es allerdings Einiges zu beachten.
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14.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
Immer wieder kommt es vor, dass Schuldner verurteilt werden, einen Prozesskostenvorschuss zu zahlen. Betreiben Gläubiger insoweit die Forderungsvollstreckung, nutzen sie häufig das falsche amtliche Formular.
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14.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungs-Praxis
Die Erfolgsaussichten im Fall unserer Leserin Elke Seitz, Rechtsanwaltsfachangestellte, Grünwald, schienen schlecht. Doch sie ließ nicht locker und wurde dank eines engagierten Gerichtsvollziehers am Ende belohnt.
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10.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Streitwert
Wenn der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bestimmt werden soll, werden häufig Fehler gemacht. Dies gilt vor allem, wenn auch erhebliche Zinsen und Kosten anfallen. Hier hilft jetzt eine aktuelle Entscheidung des BGH, der klare Worte findet.
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08.12.2015 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Der BGH hat mit Urteil vom 12.11.15 (IX ZR 301/14, Abruf-Nr. 182178 ) entschieden: Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat und die Anfechtung Rechtshandlungen betrifft, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind.
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07.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
Regelmäßig vollstrecken die Unterhaltsvorschusskassen, vertreten durch die jeweiligen Städte, Kommunen bzw. Gemeinden, rückständige Unterhaltsforderungen nach § 7 UVG gemäß den zivilrechtlichen Vorschriften. Sie beantragen einen PfÜB mittels des amtlichen Formulars nach § 2 Nr. 2
ZVFV. Manche Länder sind allerdings durch Verordnung ermächtigt, zu
bestimmen, welche privatrechtlichen Geldforderungen im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt werden können. Hierunter fallen auch ...
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07.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Der BGH hat zugunsten von Unterhaltsgläubigern folgenden Fall entschieden: Der Unterhaltsschuldner wandte sich gegen eine zweite vollstreckbare Teilausfertigung eines vom Land Baden-Württemberg gegen ihn erstrittenen Urteils. Hierdurch war er verpflichtet worden, zugunsten der Gläubigerin Kindesunterhalt zu zahlen. Das Land zahlte an die Gläubigerin für 72 Monate Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und stellte seine Leistungen 2012 ein. Der BGH hält es in solchen Fällen nach § ...
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