02.02.2016 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Wird in eine Bankverbindung des Schuldners vollstreckt, werden häufig Sparkassen als Drittschuldner genannt. Ob diese konkret genug bezeichnet werden, ist im Einzelfall zu prüfen. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung hierzu klar Position bezogen.
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02.02.2016 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Oft beantragen Gläubiger zeitgleich ein vorläufiges Zahlungsverbot (VZV) und den Erlass eines PfÜB. Das Problem: Zwar können die Rechtsanwalts-Gebühren für das VZV in den Antrag auf Erlass des PfÜB in der Forderungsaufstellung des amtlichen Formulars als „bisherige Vollstreckungskosten“ aufgenommen und durch eine Kopie des VZV glaubhaft gemacht werden. Dies gilt aber nicht hinsichtlich der entstehenden Zustellungskosten des Gerichtsvollziehers für das VZV. Diese können mangels ...
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02.02.2016 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
Ob die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers an das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c ZPO zulasten des Gläubigers Gebührenansprüche auslöst, ist streitig. Entscheidend für die Lösung dieses Problems ist, ob von Amts wegen oder auf Betreiben der Partei zugestellt wird.
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02.02.2016 · Fachbeitrag aus VE · Anfechtung
Ein Gläubiger wird benachteiligt, wenn ein Konto vom Gläubiger gepfändet wird, ein Pfändungspfandrecht jedoch erst dadurch entsteht, dass der Schuldner einen ihm eröffneten Kontokorrentkredit abruft.
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02.02.2016 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Ist die Forderung, so wie der Gläubiger sie berechnet hat, streitig, besteht der Gläubiger aber gleich wohl darauf, den Auftrag voll durchzuführen, gilt: Der Gerichtsvollzieher darf es ablehnen, den Auftrag durchzuführen.
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26.01.2016 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
Unterhaltsvorschussstellen begegnen derzeit zunehmend den Widerständen von Vollstreckungsgerichten, wenn sie nach geleisteten Unterhaltsvorschüssen die Rückforderung bei den unterhaltspflichtigen Schuldnern mittels Vollstreckungsbescheid (VB) pfänden wollen. Es wird immer öfter vertreten, dass eine „privilegierte Pfändung“ bei Titeln ausgeschlossen ist, bei denen das Erkenntnisverfahren nicht stattgefunden hat. Andere Ansichten bejahen diese Möglichkeit ohne Weiteres. Sie setzen aber ...
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26.01.2016 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Einen nicht alltäglichen Fall schilderte uns unsere Leserin Katy Klöß, Rechtsfachwirtin, Anwaltskanzlei Michael Sadlo, Dresden. Zum einen zog sich die Angelegenheit über 13 Jahre hin. Zum anderen gab die „untergetauchte“ Schuldnerin nach erfolgreichem Zugriff noch selbst einen Tipp, wie sie hätte viel schneller gefunden werden können.
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26.01.2016 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsanwaltsvergütung
Ist ein Urteil nicht oder bedingt für vorläufig vollstreckbar erklärt, kann es auf Antrag vom Berufungs- oder Revisionsgericht für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, soweit es nicht durch Berufungs- oder Revisionsanträge angefochten wird. Diese Entscheidung ist erst zulässig, wenn die Berufungs- bzw. Revisionsbegründungsfrist abgelaufen ist (§ 537 Abs. 1,
§ 558 ZPO). Ob das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung gebührenrechtlich zur Hauptsache zählt oder nicht, wirkt sich ...
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26.01.2016 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherkosten
Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob Gerichtsvollzieher eine
Gebühr von 16 EUR nach KV-Nr. 207 GvKostG für den Versuch berechnen dürfen, dass Gläubiger und Schuldner sich gütlich einigen. Vor allem sind hierbei verschiedene Fälle zu unterscheiden. Der Streit kann aber mit den Formularen der neuen Gerichtsvollzieherformular-VO gelöst werden.
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26.01.2016 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Eine in der Immobiliarvollstreckung kaum bekannte Regelung ist der
Antrag auf gerichtliche Verwaltung (sog. Sicherungsverwaltung; § 94 ZVG). Dies ist unverständlich, denn er kann für Gläubiger vorteilhaft sein. Der folgende Beitrag erläutert daher, wie Sie die Sicherungsverwaltung rechtssicher beantragen und was das Verfahren kostet.
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