10.05.2016 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Ansprüche auf Zahlung von Kindergeld können nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes gepfändet werden, das bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt wird. Der BGH hat daher jetzt entschieden: Selbst aus einem Titel über einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung können diese Ansprüche nicht gepfändet werden.
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10.05.2016 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Dem Antragsgegner steht gegen einen im PKH-Verfahren ergangenen Beschluss, mit dem das PKH-Verfahren an ein Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen wird, kein Rechtsmittel zu (BGH 25.2.16, IX ZB 61/15, Abruf-Nr. 184676 ).
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10.05.2016 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Nicht jeder Insolvenzschuldner erhält Restschuldbefreiung. Das hat häufig gute Gründe: Denn oft werden Verfahren mangels Masse eingestellt (§ 207 InsO), oder Gläubiger melden Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung bzw. wegen pflichtwidrig nicht gezahlter Unterhaltsansprüche zur Insolvenztabelle an. Allen diesen Möglichkeiten ist gleich, dass nach Ende des Insolvenzverfahrens bestehende Alt-Titel weiter neben dem vollstreckbaren Tabellenauszug zur Vollstreckung verwendet werden ...
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03.05.2016 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch aber nicht durch eine berichtigende Eintragung nach § 47 Abs. 2 GBO nachvollzogen worden, bedarf es für eine Zwangsvollstreckung in das Grundstück keiner titelergänzenden Klausel nach § 727 ZPO. Das hat jetzt der BGH entschieden (14.1.16, V ZB 148/14, Abruf-Nr. 185172 ).
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26.04.2016 · Fachbeitrag aus VE · Aufhebendes oder abänderndes Urteil
Die Rollen der Beteiligten können sich im Laufe des Verfahrens ändern. Häufig tritt etwa folgende Konstellation auf: Gläubiger G. vollstreckt gegen Schuldner S. aus einem gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbaren Urteil, z.B. wegen 3.000 EUR. Die angeordnete Sicherheitsleistung beträgt 110 Prozent des Hauptanspruchs (= 3.300 EUR). G. erbringt die Sicherheitsleistung, pfändet durch Gerichtsvollzieher X. einen Vermögensgegenstand des S. und lässt diesen versteigern. S.
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26.04.2016 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Ein Fall aus der Praxis: Schuldner S. erhält ein monatliches Arbeitseinkommen von 2.500 EUR netto. Er lebt von seiner Ehefrau E. getrennt und hat zwei minderjährige Kinder K.1 und K. 2 (5 und 6 Jahre alt). Für beide Kinder zahlt er monatlichen Unterhalt. Der E. zahlt er trotz eines Titels keinen Unterhalt. Es pfändet der gewöhnliche Gläubiger G. in das Arbeitseinkommen des S; zeitlich später pfändet E. wegen Unterhaltsrückständen von 3.000 EUR sowie monatlich laufendem Unterhalt in ...
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26.04.2016 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
Beantragt der Gläubiger einen PfÜB und gleichzeitig ein vorläufiges Zahlungsverbot, kann es zu Problemen kommen (s.u.). Ein Leser hat uns hierzu sein seit Jahren erfolgreiches Vorgehen mitgeteilt.
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26.04.2016 · Fachbeitrag aus VE · Amtliche Formulare
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: A. möchte zugunsten des S. einen Geldbetrag bei einem Notar hinterlegen. Gläubiger G. hat gegen S. einen vollstreckbaren Titel und will mithilfe eines PfÜB in die Forderung des S. vollstrecken. Doch wer ist Drittschuldner – A. oder der Notar, bei dem das Geld hinterlegt werden soll?
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