30.05.2016 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Der Gläubiger eines Titels, nach dem der Schuldner gemäß § 797 BGB nur zur Leistung verpflichtet ist, wenn der Gläubiger ihm eine Inhaberschuldverschreibung aushändigt, muss für den Erlass eines PfÜB dem Vollstreckungsgericht die Schuldverschreibungen und Zinsscheine im Original vorlegen.
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin, Rechtsanwaltsfachangestellte Carmen Ago, hatte es gleich mit mehreren Hindernissen zu tun: einer geübten Schuldnerin und deren desinteressiertem Ehemann. Doch am Ende war sie erfolgreich.
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus VE · Titelgegenklage
Selbst wenn der Schuldner zunächst eine Vollstreckungsgegenklage und dann eine Titelgegenklage erhebt, kann er einen Beschluss gemäß § 769 ZPO nicht angreifen, mit dem das Gericht die Vollstreckung nicht einstellt. Das LAG Nürnberg erläutert, warum § 707 ZPO analog anzuwenden ist.
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24.05.2016 · Fachbeitrag aus VE · FAO Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle
Das IWW Institut stellt seinen Abonnenten im Juni wieder eine Online-Lern-erfolgskontrolle in Form eines Multiple-Choice-Tests zur Verfügung.
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24.05.2016 · Fachbeitrag aus VE · Seminar-Tipp
Auf kaum einem anderen Rechtsgebiet ist der BGH so produktiv, wie im Mietrecht. Diese Rechtsprechung zu kennen, ist zwingende Voraussetzung, um Mandate optimal zu bearbeiten. Das Online-Seminar des IWW Instituts am 24.6.16 bringt Sie daher auf den neuesten Stand.
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24.05.2016 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
Beantragt der Gläubiger einen PfÜB und gleichzeitig ein vorläufiges Zahlungsverbot, führt dies häufig zu Problemen, wenn er seine Kosten erstattet haben möchte. Unser Leser, Joachim Kruse, Bürovorsteher aus Rees, hat uns hierzu sein seit Jahren erfolgreiches Vorgehen mitgeteilt:
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18.05.2016 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Anspruch auf Schmerzensgeld pfändbar ist. Die Antwort ist einfach: Ja. Aber um hiervon auch das Vollstreckungsorgan zu überzeugen, müssen Sie so vorgehen, wie es der folgende Beitrag beschreibt.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VE · Forderungpfändung
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der ledige Schuldner verdient monatlich 1.500 EUR netto. Darüber hinaus erhält er aufgrund eines titulierten Pflichtteilsanspruchs einen einmaligen Betrag in Höhe von 10.000 EUR ausgezahlt. Hierauf greift der Gläubiger mittels Pfändung zu. Ist dieser Betrag nach § 850i ZPO teilweise unpfändbar? Nein, hat jetzt der BGH klargestellt.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VE · Amtliche Formulare
Wollen Sie in die Ansprüche des Schuldners gegenüber einer Bausparkasse (Anspruch F) pfänden, ist Folgendes zu beachten: Zwar sind im amtlichen Formular bereits vier pfändbare Ansprüche vorformuliert. Dort ist aber nicht der Fall geregelt, dass eine Lebenspartnerschaft bzw. Eheleute einen Bausparvertrag abgeschlossen haben. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie hier vorgehen müssen.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Bei der Vollstreckung von Familienstreitsachen wird gemäß §§ 112, 249 ff. FamFG keine vorläufige Vollstreckbarkeit angeordnet (VE 15, 180). Stattdessen kann das Familiengericht (FamG) anordnen, dass die Entscheidung
sofort wirksam ist (§ 166 Abs. 3 S. 2 FamFG). Sonst müssen Gläubiger vor einer Vollstreckungsmaßnahme dem Vollstreckungsgericht die Rechtskraft des Vollstreckungstitels nachweisen. Das LG Koblenz hat nun am 26.4.16
(2 T 393/16, Abruf-Nr. 185817 ) bei einstweiligen ...
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