26.07.2016 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Oft ergeht gegen mehrere beklagte Mieter ein Urteil, wonach diese als Gesamtschuldner verpflichtet sind, die gemeinschaftliche Wohnung zu räumen und an den Gläubiger herauszugeben. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, erteilt der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher einen Räumungsauftrag. Zieht einer der ehemaligen Mieter dann freiwillig vor der Zwangsräumung aus, wird gegen die anderen vollstreckt. Doch kann der Gläubiger die Vollstreckungskosten auch gegen den Schuldner festsetzen lassen, ...
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26.07.2016 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin R. Disck, Berlin, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, ist Suchmaschinenexpertin in ihrer Kanzlei. Mithilfe spezieller „Spürhunde“ im Netz ist sie schon vielen Schuldnern auf die Schliche gekommen. Dies zeigt auch ihr folgender Fall.
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26.07.2016 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Um zeitaufwendige Zwischenverfügungen zu vermeiden, sollten Gläubiger unbedingt Folgendes beachten, wenn sie Forderungsaufstellungen
erstellen: Seit dem 1.7.16 ist der Basiszins wieder gesenkt worden.
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26.07.2016 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt Anfang 2017 auf 8,84 EUR. Das legte die Mindestlohnkommission in Berlin fest. Derzeit liegt die Lohnuntergrenze bei 8,50 EUR.
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26.07.2016 · Nachricht aus VE · Kosten und Gebühren
Die herrschende Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung lehnt eine Gebühr bzw. Auslagen für die Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis ab (VE 16, 80). Dem hat sich nun auch das OLG Zweibrücken angeschlossen.
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26.07.2016 · Nachricht aus VE · Amtliche Formulare
Bietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 S. 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutzen.
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26.07.2016 · Nachricht aus VE · Lohnpfändung
Das LG Ulm hat darauf hingewiesen, dass sich die im amtlichen PfÜB-Formular enthaltene Formulierung auf Seite 9 „Es wird angeordnet, dass der Schuldner die Lohn- oder Gehaltsabrechnung oder die Verdienstbescheinigung einschließlich der entsprechenden Bescheinigung der letzten drei Monate vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger herauszugeben hat“ auch auf die jeweils laufenden aktuellen Lohn-/Gehaltsabrechnungen bezieht (VE 16, 3). Das AG Leipzig hat ...
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26.07.2016 · Nachricht aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Wer darf die Zustellungsart im Verfahren zur Ladung der Abnahme der Vermögensauskunft wählen – Gerichtsvollzieher oder Gläubiger? Das OLG Koblenz hatte diese Frage so beantwortet: Die Ladung muss aus Kostengründen sowie wegen der allgemeinen Dispositionsbefugnis des Gläubigers durch die Post zugestellt werden. Für eine persönliche Zustellung muss der Gerichtsvollzieher sachliche Gründe des Einzelfalls nennen können. Allgemeine Erwägungen genügen nicht (VE 15, 210). Das OLG ...
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26.07.2016 · Nachricht aus VE · Vermögensauskunft
Gläubiger können nicht verlangen, dass der Schuldner die Vermögens-auskunft gemäß § 802c ZPO nachbessert, wenn sie Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangen, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet hat. Diesen Grundsatz hat der BGH jetzt präzisiert.
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26.07.2016 · Fachbeitrag aus VE · Neues Gerichtsvollzieherformular
Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO spielen in der Gerichtsvollzieherpraxis eine bedeutende Rolle. Unterschiedlich behandelt wird die Frage, ob Rechtsanwälte als Gläubigervertreter für einen solchen Antrag gesonderte Gebühren berechnen dürfen. Hier sind zwei Fälle zu beachten:
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