21.01.2025 · Nachricht aus VE · Vollstreckungskosten
Immer wieder halten Schuldner Vollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers für voreilig und nicht notwendig, vor allem, wenn der Schuldner
erklärt, dass er nicht bereit sei, eine Sicherheit zu stellen. Das LG Karlsruhe (29.12.23, 5 T 5/22, Abruf-Nr. 245755 ) hat dazu entschieden: Ob eine Vollstreckungsmaßnahme notwendig ist und Kosten somit erstattungsfähig sind, bestimmt sich nach dem Standpunkt des Gläubigers zu dem Zeitpunkt, in dem die Kosten durch die Vollstreckungsmaßnahme verursacht ...
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21.01.2025 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.1.25 von 3,37 auf 2,27 % gesenkt worden. Es ergeben sich außerdem Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) i. H. v. 7,27 % und für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB) i. H. v. 11,27 %.
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03.01.2025 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von Vollstreckung effektiv – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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03.01.2025 · Nachricht aus VE · Zwangsräumung
Auch in 2024 gab es eine hohe Zahl von Räumungsschutzverfahren nach
§ 765a ZPO. Nach wie vor gelten für Schuldner zwar hohe Hürden, um eine Räumung zu verhindern (VE 24, 34). Das BVerfG betont aber auch, dass die Gerichte bei Gesundheitsgefahren selbst prüfen müssen, ob eine Räumung zumutbar ist. Gläubiger sollten beachten: In den oft eingeholten ärztlichen Gutachten müssen konkrete Angaben zu den Gesundheitsgefahren stehen (18.10.24, 2 BvR 1308/24, Abruf-Nr. 244895 ).
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03.01.2025 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Kontenpfändungen gehören zu den effektivsten Maßnahmen, um Forderungen von Gläubigern zu realisieren. Unsere Leserin Susanne Sälz, München, hat eine besondere Taktik: Sie prüft stets, ob Schuldner noch ältere Konten führen. Warum sie damit schon zweimal Erfolg hatte, zeigt unser neuer Vollstreckungs-Tipp.
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03.01.2025 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Bereits in VE 24, 52 haben wir über das sog. Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz berichtet. Das Gesetz ist am 1.1.25 für ab diesem Stichtag angeordnete Zwangsversteigerungen in Kraft getreten (BGBl. I 24, Nr. 329). Damit besteht die Möglichkeit einer von der Gemeinde beantragten Ersteherverwaltung nach § 94a ZVG, auf die ggf. bei einer Terminsbestimmung hinzuweisen ist.
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03.01.2025 · Nachricht aus VE · Lohnpfändung
Im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c Abs. 2 ZPO sind Unterhaltsverpflichtungen nur zu berücksichtigen, wenn der Schuldner sie erfüllt (LAG Rheinland-Pfalz 1.3.24, 8 Sa 136/23, Abruf-Nr. 244896 ).
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03.01.2025 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensauskunft
Gläubiger eines gegen eine GmbH bestehenden Vollstreckungstitels sehen sich oft mit folgendem Problem konfrontiert: Der mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragte Gerichtsvollzieher teilt mit, dass die Ladung zur Vermögensauskunft der schuldnerischen GmbH nicht zugestellt werden konnte bzw. er weigert sich mangels Zuständigkeit, den Auftrag wegen „amtsbekannter Nichterreichbarkeit“ der Gesellschaft auszuführen. Beides stellt für den Gläubiger aber kein Hindernis dar, die ...
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03.01.2025 · Nachricht aus VE · Sachbezüge
Zum 1.1.25 wurden die Vorschriften betreffend Sachbezüge erneut geändert. Sie sind in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt. Für Gläubiger positiv: Die Naturalleistungen sind jetzt höher zu bewerten. Insbesondere im Rahmen des § 850e ZPO ist dies zu beachten.
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16.12.2024 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare
Die Pfändung von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Finanzamt als Drittschuldner (Modul D) erfolgt mit dem amtlichen Formular durch das Modul G . Hierdurch werden folgende Ansprüche gepfändet: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Kirchensteuer (zu den Besonderheiten im Freistaat Bayern siehe unten 5.). Weitere pfändbare Ansprüche, die nicht vom vorgefertigten Text im Modul G erfasst werden, sind die Umsatzsteuer, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer und Gewerbesteuer. Der folgende ...
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