06.12.2016 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Der Gläubiger erfuhr über den Gerichtsvollzieher, dass der Schuldner zwei Motorräder angemeldet hatte, die er nicht in der Vermögensauskunft angegeben hatte. Jetzt wäre es möglich, die Vermögensauskunft ergänzen zu lassen. Doch der Gläubiger zögerte: Denn würde der Gerichtsvollzieher den Schuldner erneut aufsuchen und gezielt nach neuem Besitz fragen oder nur mitteilen, dass er den Schuldner befragen wolle, könnte dieser versuchen, die – bevorstehende – Pfändung zu verhindern.
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06.12.2016 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
In der Praxis kommt es immer wieder zu folgender Situation: Der Gläubiger beauftragt den Gerichtsvollzieher mittels amtlichem Formular mit der Sachpfändung. Der Schuldner verweigert dem Gerichtsvollzieher den
Zutritt zur Wohnung. Daraufhin erhält der Gläubiger die Vollstreckungsunterlagen nebst Gerichtsvollzieher-Protokoll zurück. Der Gläubiger beantragt einen Durchsuchungsbeschluss gemäß § 758a ZPO, der auch erlassen wird. Besonders schön: Der Gläubiger darf dem Gerichtsvollzieher ...
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28.11.2016 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)“ erläutert ist am 25.11.16 verkündet worden (BGBl I, 2591). Die einzelnen Änderungen treten somit wie folgt in Kraft:
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25.11.2016 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
Verstirbt ein Schuldner, ist für Gläubiger i. d. R. die erste Anlaufstation das zuständige Nachlassgericht, um von dort Informationen über einen möglichen Erbfall und evtl. Erben zu erhalten. Liegen dort keine Informationen vor, erteilt das Gericht eine sog. Negativbescheinigung. Oft erhebt das Gericht in solchen Fällen eine Gebühr von 15 EUR. Das ist falsch. Dies hat jetzt das AG Worms (17.10.16, 101 AR 275/15) bestätigt und sich dabei auf eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz ...
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25.11.2016 · Fachbeitrag aus VE · Grenzüberschreitende Vollstreckung
Zum 18.1.17 soll die Europäische Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO) in Kraft treten. Die Verordnung ist in allen EU-Mitgliedstaaten außer dem Vereinigten Königreich und Dänemark anzuwenden. Sie zielt darauf ab, es zu erleichtern, grenzüberschreitende Forderungen einzutreiben und
gerichtliche Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Streitfällen mit grenz- überschreitendem Bezug zu vollstrecken. Die Durchführungsbestimmungen finden sich in §§ 946 bis 959 ZPO.
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25.11.2016 · Fachbeitrag aus VE · Sachaufklärung
Der Bundestag hat am 21.9.16 (BT-Drucksache 18/9698) das „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften“ beschlossen. Es wird größtenteils am Tag nach der Verkündung bzw. am 18.1.17 in Kraft treten. Das Gesetz wird sich spürbar auf die Vollstreckungspraxis auswirken.
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22.11.2016 · Fachbeitrag aus VE · Schuldnertaktik
Ein Leser berichtete uns folgenden, nicht alltäglichen Fall: Er vollstreckte für einen hoch betagten Gläubiger. Plötzlich bezweifelte der Schuldner, dass der Gläubiger noch lebt. Er verlangte einen Nachweis. Zu Recht?
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22.11.2016 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Versteigerungsverfahren zwecks Auseinandersetzung von Gemeinschaften (sog. Teilungsversteigerungen) haben extrem zugenommen. Vor allem bei Bruchteilsgemeinschaften bietet dieses Verfahren Gläubigern taktische Raffinessen, die zu einem Erfolg führen können.
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