21.02.2017 · Fachbeitrag aus VE · Teilungsversteigerung
Der BGH hat jetzt endlich geklärt, wie bei einer Teilungsversteigerung mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen das sog. geringste Gebot zu ermitteln ist.
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14.02.2017 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der BGH hat jetzt klargestellt: Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar. Der folgende Beitrag verdeutlicht die Auswirkungen der Entscheidung.
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14.02.2017 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Der BGH hat jetzt entschieden: Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus
einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag nach § 850 Abs. 2 ZPO sind als Arbeitseinkommen anzusehen. Sie sind daher nach Maßgabe der Tabelle als Anlage zu § 850c Abs. 3 ZPO pfändbar.
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07.02.2017 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Schuldner versuchen immer wieder, Vollstreckungsmaßnahmen zu vereiteln, indem sie Vollstreckungsmängel beim Gläubiger geradezu provozieren wollen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es darum geht, den Vollstreckungstitel an einen Vertreter des Schuldners zuzustellen. Kommt es zur Vollstreckung, wird dann im Rahmen einer Erinnerung des Schuldners nach § 766 ZPO behauptet, dass eine Vertretungsvollmacht nicht (mehr)
bestehe und die Vollstreckung daher aufzuheben sei. Diese Vorgehensweise ...
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31.01.2017 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Zuletzt in VE 11, 138 und 178 haben wir darüber berichtet, wie Sie in ein PayPal-Konto des Schuldners vollstrecken können. Verschiedene Leser teilen nun mit, dass PayPal deutsche PfÜB ab sofort nicht mehr akzeptiert und daher nicht mehr an deutsche Gl äubiger zahlt.
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31.01.2017 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Ein Leser teilte der Redaktion eine interessante Entscheidung des AG Tettnang mit. Hierbei ging es um die angemessene Höhe eines Kostenvorschusses des Gerichtsvollziehers dafür, den Schuldner zu verhaften. Der Gerichtsvollzieher verlangte einen Vorschuss von 90 EUR. Der Gläubiger hielt dies für zu überzogen und legte gegen die Vorschussrechnung Erinnerung ein. Das AG gab ihm teilweise Recht und wies den Gerichtsvollzieher an, den Kostenvorschuss auf max. 70 EUR zu begrenzen.
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31.01.2017 · Fachbeitrag aus VE · Pfüb
Eine Leserin schilderte uns folgenden Fall: Im PfÜB-Formular hatte sie auf Seite 1 angekreuzt „Die Zustellung wird selbst veranlasst“. Sie hatte insgesamt drei Drittschuldner aufgeführt. Sie beantragte zugleich, drei PfÜB-Ausfertigungen zu erteilen. Der Rechtspfleger teilte ihr daraufhin Folgendes mit: „Es ergeht eine Ausfertigung nebst zwei vollstreckbaren
Abschriften, soweit in ausreichender Zahl eingereicht. Weitere Ausfertigungen sind gesetzlich nicht vorgesehen. Die ...
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