07.03.2017 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der Rechtspfleger lehnt den Erlass eines PfÜB auf Arbeitseinkommen ab. Dabei weist er darauf hin, dass dem Antrag das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Grund: Aus den vorgelegten Vollstreckungsunterlagen ergibt sich, dass der Schuldner laut Teilzahlungsvereinbarung den jeweils pfändbaren Teil seines Lohn- und Gehaltsanspruchs zur Sicherung seines Zahlungsversprechens an den (Pfändungs-)Gläubiger abgetreten hat und der Gläubiger lediglich die Offenlegung der ...
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07.03.2017 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin, Claudia Schleicher, Schwäbisch Gmünd, Sachbearbeiterin Zwangsvollstreckung in einer Rechtsanwaltskanzlei, schilderte uns einen kuriosen Fall. Er könnte dennoch auch bei Ihnen zum Vollstreckungserfolg führen, wenn Sie im Fernsehen nur die „richtigen“ Sendungen schauen.
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01.03.2017 · Fachbeitrag aus VE · IWW-Webinar Vollstreckung effektiv
Die Drittauskünfte nach § 802l ZPO sind derzeit ein besonders brisantes Thema. Wann dürfen sie eingeholt werden? Aus welchem Grund? Und wie oft darf der Gläubiger sie beantragen? Hinzu kommt: Zahlreiche Entscheidungen haben die Vollstreckungspraxis verunsichert.
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24.02.2017 · Fachbeitrag aus VE · Steuerguthaben
Schuldner S. hat aus Verlustrücktrag plötzlich ein Steuerguthaben. Gläubiger G. erfährt dies und erwirkt ein vorläufiges Zahlungsverbot (§ 845 ZPO). S. erhält so Kenntnis von der beabsichtigten Vollstreckung. Um diese zu vereiteln, beantragt der Steuerberater des S. nun, den Verlustrücktrag auf ein späteres Veranlagungsjahr zu verschieben, das nicht im PfÜB eingeschlossen wurde. Das Finanzamt folgt dem Antrag. Es erklärt die Pfändung für fruchtlos, da sich kein erstattbares ...
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24.02.2017 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin, Rechtsfachwirtin Daniela Tost, Kamen, schilderte uns gleich zwei Fälle, in denen sie erfolgreich war. Im ersten Fall geht es darum, möglichst die „richtige“ Forderung des Schuldners zu pfänden und taktisch zu denken. Im zweiten bestätigt sie eine Regel, die Lesern dieser Seite
bekannt ist: Hartnäckigkeit zahlt sich in der Vollstreckung meist aus.
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24.02.2017 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
Ein tägliches Problem: Ein Unterhaltsgläubiger beantragt mit dem amtlichen Formular “Antrag auf Erlass eines PfÜB wegen Unterhaltsforderungen“ eine Lohnpfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche. Dabei beantragt er aber nicht zusätzlich, dass nach § 850d ZPO gepfändet werden soll. Das Gericht erlässt daraufhin einen PfÜB nach § 850c ZPO. Dagegen wendet sich der Gläubiger und trägt vor, „es ergebe sich bereits aus der
Antragstellung mit dem besonderen Formular nach § 2 ...
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21.02.2017 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Einstweilige Einstellungen der Zwangsvollstreckung spielen in der Praxis eine wichtige Rolle. Der BGH hat sich nun mit einer solchen nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde befasst. Er bestätigt, dass sie das letzte Hilfsmittel des Schuldners sein muss.
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