24.04.2017 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin Claudia Brenner, Bremen, Sachbearbeiterin in der Zwangsvollstreckung, ärgerte, dass Banken als Drittschuldner sich immer häufiger weigern, bei der Ruhendstellung einer Kontopfändung mitzuspielen. Dabei hat dies früher immer gut geklappt, und unsere Leserin gelangte mit geschickten Ratenvereinbarungen schnell an das Geld des Schuldners. Sie entwickelte daher ein Musterschreiben, das ihr schon mehrfach geholfen hat.
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18.04.2017 · Fachbeitrag aus VE · Musterformulierungen
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der Gläubiger hat gegen den Schuldner ein Urteil folgenden Inhalts: „Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der B-Sparkasse die Pfandfreigabe bezüglich des verpfändeten Sparguthabens auf dem Sparkonto-Nr. … zugunsten des Klägers zu erklären“. Es stellt sich nun die Frage, wie ein solcher Anspruch vollstreckt wird, wenn der Schuldner der Verpflichtung nicht nachkommt. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie dabei vorgehen müssen.
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18.04.2017 · Nachricht aus VE · FAO-Fortbildung
Haben Sie es schon gewusst? Das IWW Institut bietet Abonnenten seiner Informationsdienste AA, EE, ErbBStG, FK, MK, PStR, VA und VK ein Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle gemäß FAO kostenlos an.
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18.04.2017 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Immer wieder geben Schuldner im Rahmen der Vermögensauskunft an, über kein Konto zu verfügen und auch kein Fremdkonto zu nutzen. Sie
behaupten dann, dass Einkünfte ausschließlich per Scheck an sie ausgezahlt werden. Wie können Gläubiger ermitteln, ob dies stimmt?
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11.04.2017 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Es ist nicht Sache des mit der Vollstreckung des Titels befassten Vollstreckungsorgans, die Wirksamkeit der Klausel am Inhalt des Titels zu messen. Über dahingehende Einwendungen des Schuldners gegen die Klausel entscheidet vielmehr das Gericht, dessen Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel erteilt hat. Das hat jetzt der BGH klargestellt (1.2.17, VII ZB 22/16).
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11.04.2017 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Immer wieder stellen Gerichtsvollzieher die Vollstreckung ein und fordern, den Titel berichtigen zu lassen, weil der Schuldner nun geheiratet habe. Sie fügen eine Meldeauskunft bei, aus der dies hervorgeht. Was nun?
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10.04.2017 · Nachricht aus VE · Immobiliarvollstreckung
Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber bzw. Einzahler abweichende Person genannt, ist das regelmäßig dahin zu verstehen, dass diese Person in dem Versteigerungstermin als Bieter auftreten und die Sicherheitsleistung verwenden wird (BGH 12.1.17, V ZB 96/16, Abruf-Nr. 192687 ).
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04.04.2017 · Fachbeitrag aus VE · Sicherheitsleistung
Sicherheitsleistungen spielen im Versteigerungstermin eine bedeutende Rolle. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung konkretisiert, wie eine Sicherheitsleistung auf das Konto der Gerichtskasse zu zahlen ist: Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber bzw. Einzahler abweichende Person
genannt, ist das so zu verstehen, dass diese Person in dem Versteigerungstermin als Bieter auftreten und die Sicherheitsleistung verwenden wird.
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04.04.2017 · Nachricht aus VE · Online-Seminar
Bei der Abrechnung von Terminsgebühr treten immer wieder Probleme auf, die den Anwalt Zeit und Geld kosten. So besteht zum einen der Irrtum, dass die Terminsgebühr im Rahmen einer außergerichtlichen Vertretung anfallen kann. Zum anderen wird häufig übersehen, dass sie im gerichtlichen Verfahren schon durch Besprechungen entstehen kann. Weitere erhebliche Probleme ergeben sich bei den sog. fiktiven Terminsgebühren. Gebührenrechts-Experte Rechtsanwalt Norbert Schneider zeigt Ihnen im ...
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04.04.2017 · Fachbeitrag aus VE · Zuständigkeit
Der BGH hat wiederholt entschieden, dass es nicht Sache des Vollstreckungsgerichts ist, die materielle Richtigkeit der Vollstreckungsklausel zu überprüfen. Es darf nur prüfen, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht, ob sie erteilt werden durfte.
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