02.05.2017 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsnachfolge
Gelegentlich ist bei einer Rechtsnachfolge unklar, wem die Vollstreckungsklausel zu erteilen ist. Der BGH hat jetzt entschieden: Dem Rechtsnachfolger eines Gläubigers steht die Rechtsnachfolgeklausel zu, wenn der alte Gläubiger nicht seinerseits eine vollstreckbare Ausfertigung beansprucht. Ist dies unklar, wird die Klausel nach dem Prioritätsprinzip erteilt.
> lesen
02.05.2017 · Fachbeitrag aus VE · Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
Oft füllen Schuldner die Vermögensverzeichnisse nicht, lückenhaft oder widersprüchlich aus. Gläubiger haben aber einen Anspruch auf Nachbesserung, wenn ein solches Verzeichnis vorliegt (BGH VE 16, 136; VE 11, 96). Jetzt hat der BGH – gläubigerfreundlich – nachgelegt.
> lesen
26.04.2017 · Fachbeitrag aus VE · Amtliche Formulare
Eine Leserin fragt, wie sie auf Instandhaltungsrücklagen (also Rücklagen für die langfristige Erhaltung der Liegenschaftswerte) nach § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG bei einer Eigentümergemeinschaft als Schuldnerin zugreifen kann. Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung zeigt, wie vorzugehen ist.
> lesen
26.04.2017 · Fachbeitrag aus VE · Schuldnerverzeichnis
Es kommt häufig vor, dass sich der Schuldner nach dem Eintrag durch den Gerichtsvollzieher beim zentralen Vollstreckungsgericht (§ 882d Abs. 1 S. 4 ZPO) beim Gläubiger meldet und die gesamte Vollstreckungsforderung zahlt. Der Schuldner beantragt dann beim zentralen Vollstreckungsgericht die vorzeitige Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis (§ 882e Abs. 3 ZPO). Es stellt sich die Frage, welche Kosten hierfür anfallen.
> lesen
26.04.2017 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Eher beiläufig hat sich der BGH jetzt im Rahmen einer Kontopfändung zum Gegenstandswert nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 HS 2 RVG geäußert. Er
bestimmt: Wird ein bestimmter Gegenstand – wozu auch Forderungen zählen – gepfändet und hat dieser einen geringeren Wert als die Vollstreckungsforderung, ist der geringere Wert als Gegenstandswert der anwaltlichen Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV RVG zugrunde zu legen. Diesen Grundsatz weicht der BGH jetzt – anwaltsfreundlich – auf.
> lesen
26.04.2017 · Fachbeitrag aus VE · Deliktsforderungen
Häufig lassen Kläger ihre aufgrund einer Deliktsforderung entstandenen Zahlungsansprüche im Urteilstenor feststellen. Hierbei stellt sich immer wieder die Frage, ob diese gerichtliche Feststellung auch in dem später ergehenden Kostenfestsetzungsbeschluss klarstellend aufgenommen werden kann? Auch wenn hierzu bislang keine gerichtlichen Entscheidungen bekannt sind, erscheint ein solches Vorgehen für die Praxis sinnvoll und dürfte zulässig sein – soweit bestimmte Voraussetzungen ...
> lesen
26.04.2017 · Fachbeitrag aus VE · Nachträgliche Ratenzahlung
Der BGH hat jetzt entschieden: Eine nach dem Eintrag im Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung stellt keinen Grund dar, den Eintrag vorzeitig zu löschen, wenn der Löschungsantrag erst gestellt wird, nachdem die Eintragungsanordnung unanfechtbar geworden ist.
> lesen
26.04.2017 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Allgemein
Wird der Beklagte verurteilt, gegenüber seiner Bank die Pfandfreigabe bezüglich eines verpfändeten Sparguthabens zu erklären, betrifft der Anspruch des Gläubigers eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 ZPO vollstreckt wird (Zwangsgeld und Zwangshaft). Die folgende Musterformulierung zeigt, wir Sie das Zwangsgeld festsetzen lassen. > lesen
26.04.2017 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare
Ob und wie Instandhaltungsrücklagen bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu pfänden sind, bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung zeigt, wie Sie vorgehen müssen. > lesen
26.04.2017 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Allgemein
Wird der Beklagte verurteilt, gegenüber seiner Bank die Pfandfreigabe bezüglich eines verpfändeten Sparguthabens zu erklären, betrifft der Anspruch des Gläubigers eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 ZPO vollstreckt wird (Zwangsgeld und Zwangshaft). Die folgende Musterformulierung zeigt, wir Sie die Zwangshaft festsetzen lassen. > lesen
3471 Treffer für »«
Zurück
