11.07.2017 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Immer wieder kommt es vor, dass sich die Parteien jeweils als Gläubiger und Schuldner einander gegenüberstehen, so z.B., wenn jeder im Besitz
eines vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses aus unterschiedlichen Prozessen gegen den anderen ist. Der BGH hat es in einem solchen Fall für zulässig angesehen, dass der Gläubiger in seine eigene Schuld pfändet.
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04.07.2017 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherkosten
In der Praxis kommt es immer wieder zu folgender Situation: Der Gläubiger beantragt beim Gerichtsvollzieher (GV), dem Schuldner die Vermögens-auskunft (VA) abzunehmen. Nach Einsicht in das Vermögensverzeichnis stellt der GV fest, dass der Schuldner bereits in anderer Sache die VA abgegeben hat. Daraufhin übersendet der GV dem Gläubiger unter Beifügung der Vollstreckungsunterlagen eine Abschrift dieses Verzeichnisses. Von der Zuleitung eines Ausdrucks des Vermögensverzeichnisses setzt er ...
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04.07.2017 · Fachbeitrag aus VE · Pfändung
Durch Beschluss vom 18.5.17 (VII ZB 38/16, Abruf-Nr. 194744 194744 ) hat der BGH entschieden: Ein Schuldner kann nicht mittels Vollstreckungserinnerung
(§ 766 Abs. 1 ZPO) erreichen, dass die Vollstreckung aufgehoben wird, indem er sich auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung beruft, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten Gegenstand ausgeschlossen wird.
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28.06.2017 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Mit Beschluss vom 3.4.17 (7 Ta 222/16) hat das LAG Rheinland-Pfalz
entschieden: Bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
gemäß § 850e Nr. 1 S. 2 Buchst. b ZPO sind u. a. Beiträge, die der Schuldner an ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung leistet, nicht mitzurechnen, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen.
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28.06.2017 · Fachbeitrag aus VE · IWW-Webinar
Welche Rechte können Gläubiger im Rahmen der Berücksichtigung des Schuldnereinkommens geltend machen? Wie können Gläubiger trotz Insolvenz noch vollstrecken? Wann kann – zugunsten der Masse und damit der eigenen Quote – das Schuldnereinkommen „optimiert“ werden? Dipl.-Rechtspfleger Stefan Lissner beantwortet Ihnen im Webinar „Inkasso und Insolvenzrecht“ diese und noch viele weitere Fragen. In nur 2,5 Stunden am PC erwerben Sie die nötigen Grundlagen, um sicher mit dem ...
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28.06.2017 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Schuldner täuschen gern, wenn es darum geht, ihren Wohnort oder ihr Einkommen zu verschleiern. Dass dies nicht besonders klug ist, zeigt der Fall unserer Leserin Katy Klöß, Rechtsfachwirtin, Anwaltskanzlei Michael Sadlo, Dresden.
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28.06.2017 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare
Ansprüche aus Automatenaufstellverträgen des Schuldners zu pfänden, kann lukrativ sein (VE 02, 174). Die folgenden Schritt-für-Schritt-Anleitungen zeigen, wie Sie dabei mittels des amtlichen Formulars vorgehen sollten. > lesen
28.06.2017 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare
Ansprüche aus Automatenaufstellverträgen des Schuldners zu pfänden, kann lukrativ sein (VE 02, 174). Die folgenden Schritt-für-Schritt-Anleitungen zeigen, wie Sie dabei mittels des amtlichen Formulars vorgehen sollten. > lesen
20.06.2017 · Fachbeitrag aus VE · Bevorrechtigte Lohnpfändung
Was passiert, wenn eine bevorrechtigte Unterhaltspfändung nach § 850d ZPO auf eine privilegierte Pfändung wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gemäß § 850f Abs. 2 ZPO trifft und Letztere zeitlich früher bewirkt wurde? Wird dann zuerst der Gläubiger mit der zeitlich früheren Pfändung befriedigt oder gilt die Devise: „Unterhalt geht immer vor“ und die zeitlich nachrangige Unterhaltspfändung verdrängt
somit den früheren Deliktsgläubiger? Der ...
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20.06.2017 · Fachbeitrag aus VE · Fristen
Das Lutherjahr 2017 führt dazu, dass der 31.10. als sog. Reformationstag einmalig in diesem Jahr ein bundesweiter Feiertag ist. Hierdurch verschieben sich Fristen.
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