12.09.2017 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Der BGH hat sich jetzt erneut zu den Voraussetzungen für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO erklärt. Hierzu ist nach
Ansicht des Senats ein zugrunde liegender Vollstreckungsauftrag erforderlich, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss. Isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträge sind daher unzulässig.
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12.09.2017 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Eine Leserin schilderte der Redaktion den folgenden Fall: Der Schuldner wurde verurteilt, den Einbau von Rauchmeldern zu dulden. Der Gläubiger beantragte die Festsetzung folgender Kosten: Rechtsanwaltskosten für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers, Gerichtsvollzieherauslagen einschließlich Schlosserkosten für das Öffnen der Wohnung und Kosten für den Einbau der Rauchmelder durch die Firma X. Unsere Leserin fragt: Können die beantragten Positionen gemäß § 788 ZPO gegen den ...
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05.09.2017 · Fachbeitrag aus VE · Zahlungsvereinbarung
Die Vollstreckungspraxis lehrt, dass Schuldner Ratenzahlungsvereinbarungen oft nicht einhalten. Das AG Wesel hat entschieden: Durch ein solches Verhalten bleibt die für den Gläubigeranwalt entstandene Einigungsgebühr bestehen.
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05.09.2017 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
Häufig unterschreiben Gläubiger den Vollstreckungsantrag unleserlich. Namen oder Vertretungsbefugnis ergeben sich ggf. nur aus beigefügten Anlagen. Das genügt nicht und der Gerichtsvollzieher bzw.- Rechtspfleger darf den Auftrag bzw. Antrag zurückweisen.
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29.08.2017 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
Ein typischer Fall: Der Schuldner ist zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht erschienen. Der Gläubiger beantragt im Modul H des amtlichen Gerichtsvollzieherformulars, einen Haftbefehl zu erlassen. Das geschieht. Gegen die Eintragungsanordnung gemäß § 882c ZPO legt der Schuldner dann Widerspruch ein, denn er sei entschuldigt dem Termin ferngeblieben, da er krankgeschrieben war. Das Vollstreckungsgericht setzt mittels Beschluss die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis ...
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29.08.2017 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensauskunft
Fälle, in denen der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorlegt, verpflichten diesen, nachzubessern bzw. zu ergänzen. Gläubiger sind allerdings oft verunsichert, unter welchen Voraussetzungen eine Nachbesserung verlangt werden kann, insbesondere, wenn es um das Bestehen oder die Rückzahlung einer Mietkaution geht. Der BGH hat jetzt hierzu nochmals nachgelegt.
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25.08.2017 · Fachbeitrag aus VE · IWW-Webinare
Auch im vierten Quartal 2017 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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25.08.2017 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensabschöpfung
Seit dem 1.7.17 gilt das neue Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Eines der Hauptziele: Das als kompliziert geltende alte Recht zur sog. Rückgewinnungshilfe soll vereinfacht werden und Opfer von Straftaten sollen eine einfache Möglichkeit erhalten, entschädigt zu werden. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage ist jetzt ein Opferentschädigungsverfahren zwingend. Für Geschädigte kann es so entbehrlich sein, einen
gesonderten Zivilprozess zu führen. Hierzu wurde ein neues, ...
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