26.10.2017 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Ist der Schuldner umsatzsteuerpflichtig, können ihm gegenüber dem
Finanzamt Ansprüche auf Rückerstattung der Umsatzsteuer zustehen. Doch wie werden diese Ansprüche mittels des amtlichen PfÜB-Formulars gepfändet?
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26.10.2017 · Fachbeitrag aus VE · Kostenfestsetzung
Mahnt der Gläubiger-Anwalt Zahlung an, bzw. droht zu vollstrecken, gilt dies als eine die Vollstreckung nach § 170 VwGO vorbereitende Handlung (§ 167 Abs. 1 S. 1 VwGO i. V. m. § 788 Abs. 1 S. 1 und § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO).
Dadurch entsteht eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG. Aber: Vorsicht bei den Fristen, wenn Behörden Kostenschuldner sind. Das hat jetzt das VG Göttingen entschieden.
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26.10.2017 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Oft treffen Lohnpfändungen und Insolvenzverfahren aufeinander. Regelmäßig sind hierbei die Beteiligten, insbesondere Gläubiger und Drittschuldner (Arbeitgeber), überfordert. Aber auch manche Insolvenzverwalter und Gerichte kommen immer wieder durcheinander. Der folgende Beitrag klärt darüber auf, was mit dem Pfandrecht in welchem Verfahrensstadium
geschieht.
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26.10.2017 · Nachricht aus VE · Verfahrensrecht
Durch Beschluss vom 21.6.17 (VII ZB 17/14, Abruf-Nr. 195291 ) hat der BGH entschieden: Maßstab für die Überprüfung einer Beschwerdeentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren auf Rechtsfehler ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Zu berücksichtigen ist daher auch ein nach Erlass der Beschwerdeentscheidung
ergangenes neues Gesetz, sofern es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfasst.
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17.10.2017 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
Besteht ein Titel auf Zahlung von Kindesunterhalt zugunsten des Kindes, eines Elternteils oder des Jugendamts, stellt sich regelmäßig die Frage, welche Auswirkungen das Erreichen der Volljährigkeit des bislang minderjährigen Kindes auf die Vollstreckbarkeit des Unterhaltstitels hat. Insbesondere bei einer bereits eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahme müssen Gläubiger einiges beachten.
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17.10.2017 · Fachbeitrag aus VE · Lohnvorschuss
Ein Fall aus der Praxis: Der Gläubiger hat das Einkommen des Schuldners und dessen Gehaltsabrechnungen gepfändet. Aus Letzteren ergibt sich, dass der Schuldner die Steuerklasse 1 und keine Unterhaltspflichten hat. Sein Nettoeinkommen beträgt monatlich 1.500 EUR. Es liegt eine Vorpfändung in Höhe von 249,34 EUR vor. Der Schuldner erhält jeden Monat einen Vorschuss von 300 EUR. Der Drittschuldner meint, nach Verrechnung des Vorschusses nichts mehr an den Gläubiger zahlen zu müssen. Zu ...
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10.10.2017 · Fachbeitrag aus VE · Zweites Versäumnisurteil
Ein Leser fragt: Ist die Vollstreckungsklausel bei einem zweiten Versäumnisurteil gemäß § 724 f. ZPO auf diesem anzubringen?
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02.10.2017 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Im ersten Fall berichtet unsere Leserin Katy Klöß, Rechtsfachwirtin,
Anwaltskanzlei Michael Sadlo, Dresden, von einem Schuldner, der meinte, sich über falsche Personenangaben vor Mietzahlungen „drücken“ zu können. Doch er hatte nicht mit dem Rechercheeifer unserer Leserin gerechnet.
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