05.12.2017 · Fachbeitrag aus VE · Familiensachen
Das AG hatte den Schuldner im Scheidungsverfahren aufgefordert, das Formular zur Durchführung des Versorgungsausgleichs vorzulegen. Weil er dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, setzte das AG nach zwei Monaten ein Zwangsgeld von 500 EUR fest. Weitere vier Monate später erteilte das AG Vollstreckungsauftrag. Der Schuldner zahlte das Zwangsgeld einen Monat später. In der Folge füllte er das Formular aus und reichte es ein. Der Schuldner beantragte die Rückzahlung des Zwangsgeldes. Der BGH ...
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28.11.2017 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Mit Modul H des amtlichen Formulars gibt es immer wieder Probleme. Der folgende Beitrag schildert ein besonders häufiges – und seine Lösung.
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28.11.2017 · Fachbeitrag aus VE · Titelumschreibung
Regelmäßig kommt es in der Praxis zu folgenden Fällen: Über das Vermögen des Schuldners wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Gläubiger lässt den Titel gegen den Insolvenzverwalter gemäß § 727 ZPO umschreiben, um dann die Zwangsversteigerung in das Grundstück des Schuldners zu betreiben. Der Insolvenzverwalter gibt das Grundstück anschließend aus der Insolvenzmasse frei. Der Insolvenzvermerk wird aus dem Grundbuch gelöscht. Der Gläubiger beantragt nun, die vollstreckbare ...
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28.11.2017 · Nachricht aus VE · P-Konto
Ein typischer Fall aus der Praxis: Der Gläubiger pfändet sowohl in das Arbeitseinkommen (Anspruch A) als auch in die Bankverbindung (Anspruch D) des Schuldners. Dessen Arbeitgeber überweist die pfändbaren Beträge an den Gläubiger und den unpfändbaren Betrag auf das (gepfändete) Konto. Ist der Schuldner im Besitz eines P-Kontos, besteht sein Problem darin, dass der Pfändungsfreibetrag auf dem P-Konto geringer ist als der bei der Lohnpfändung. Kann der Schuldner daher eine Freigabe des ...
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27.11.2017 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsschutz
Der BGH hat jetzt die Rechte von Schuldnern gestärkt. Er hat Ansprüche aus einem geförderten Riester-Vertrag für nicht pfändbar erklärt.
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27.11.2017 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Will der Gläubiger verhindern, dass der Gerichtsvollzieher mit dem Schuldner eine gütliche Einigung versucht, muss er dies im Vollstreckungsauftrag unmissverständlich angeben. Sonst kann es Probleme geben, wie eine Entscheidung des AG Heilbronn zeigt.
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27.11.2017 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Im ersten Fall berichtet unsere Leserin, Cathleen Fischer, Rechtsanwaltsfachangestellte, Rechtsanwälte Dr. Schneider und Partner, Magdeburg, von einer erfolgreichen Taschengeldpfändung.
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27.11.2017 · Fachbeitrag aus VE · Handelsvertreter
Der BGH hat jetzt entschieden: Die isolierte Pfändung der Rechte aus
§ 887 ZPO i. V. m. dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB ist nichtig. Diese Rechte sind als unselbstständige Nebenrechte
untrennbar mit dem Provisionsanspruch verbunden und können nicht
unabhängig von diesen geltend gemacht werden.
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21.11.2017 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.1.18 sind die Vorschriften betreffend Sachbezüge erneut geändert worden. Sie sind nun in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt. Für Gläubiger positiv: Die Naturalleistungen sind jetzt höher zu bewerten. Insbesondere im Rahmen des § 850e ZPO ist dies zu beachten.
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