03.04.2018 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Immer wieder beschweren sich in der gerichtlichen Praxis Schuldner
darüber, dass Bankmitarbeiter ihnen keine Gelder innerhalb des geltenden P-Konto-Freibetrags auszahlen. Insbesondere gilt dies, wenn z. B. einmalige, zweckgebundene sozialrechtliche Leistungen dem P-Konto gutgeschrieben werden und dadurch der eigentliche Freibetrag überschritten wird. Das Problem für die Drittschuldner (Bank) besteht dabei oft darin, dass das System des P-Kontos vielfach nicht verstanden wird. Dies kann ...
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03.04.2018 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Beantragt der Südwestrundfunk (SWR) als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen, Drittauskünfte gemäß
§ 802l Abs. 1 ZPO einzuholen, ist der Gerichtsvollzieher hierzu im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens gemäß § 15a Abs. 3 S. 1 LVwVG BW verpflichtet. Das hat jetzt der BGH entschieden.
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03.04.2018 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitseinkommen
Der BGH hat durch Beschluss vom 21.12.17 (IX ZB 18/17, Abruf-Nr. 199618 ) im Rahmen eines Insolvenzverfahrens entschieden: Auch beim beihilfeberechtigten Privatversicherten rechtfertigen Kosten für die medizinische
Behandlung, die von der gesetzlichen Krankenkasse für den gesetzlich Versicherten und der Sozialhilfe für den Sozialhilfeberechtigten nicht übernommen würden, in der Regel keine Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens.
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22.03.2018 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Der BGH hat durch Beschluss vom 5.10.17 (ZB 78/16, Abruf-Nr. 199805 ) entschieden: Beantragt der Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen, Drittauskünfte gemäß § 802l Abs. 1 ZPO einzuholen, ist der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens gemäß § 15a Abs. 3 S. 1 LVwVG BW verpflichtet, gemäß § 802l Abs. 1 ZPO die in dieser Bestimmung aufgeführten ...
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22.03.2018 · Nachricht aus VE · P-Konto
Immer wieder kommt es in der gerichtlichen Praxis zu folgendem Fall: Der Gläubiger pfändet den Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Guthabens auf seinem P-Konto gegenüber der Drittschuldnerin (Bank). Der Schuldner erhält eine Nachzahlung von Leistungen nach dem SGB II in vierstelliger Höhe und beantragt gemäß § 850k Abs. 4 ZPO, seinen P-Konto-Freibetrag einmalig um diesen Betrag zu erhöhen. Er beansprucht die Auszahlung an sich. Zu Recht?
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22.03.2018 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Zahlt der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Pflicht Unterhalt an eine Person, die über eigenes Einkommen verfügt, kann das Vollstreckungsgericht bei der Pfändung von Arbeitseinkommen auf Antrag des Gläubigers anordnen, dass diese Person bei der Berechnung des pfändbaren Betrags ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt. In der Praxis werden dabei die unterschiedlichsten Anordnungen getroffen. Drittschuldner müssen diese Anordnung jedoch genau berücksichtigen und zwar so, wie sie ...
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20.03.2018 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitshilfe
Wird ein Schuldner verhaftet, z. B. weil er dem Termin zur Vermögens-auskunft unentschuldigt fernbleibt, fallen Haftkostenbeiträge an. Hierfür tritt der Gläubiger in Vorlage. Er kann sie sich jedoch als notwendige Kosten der Vollstreckung gegen den Schuldner festsetzen lassen. Die Beiträge für 2018 betragen bundeseinheitlich (BAnz AT vom 21.12.17 B1):
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20.03.2018 · Fachbeitrag aus VE · Auslandsvollstreckung
Wohnt der Schuldner im Ausland und soll einen Buchauszug erteilen, müssen Gläubiger aufpassen: Allein den Auszug zu erteilen, stellt eine vertretbare Handlung nach § 887 Abs. 1 ZPO dar, auch wenn die notwendigen Unterlagen im Ausland liegen. Aber: Notwendige Dokumente für den Auszug herauszugeben, können Sie so nicht vollstrecken.
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20.03.2018 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitsrecht
Wer für einen Gläubiger einen Zeugnisanspruch durchsetzen will, muss aufpassen: Nur wenn im Titel der gewünschte Zeugnistext komplett vorgegeben ist, ist man auf der sicheren Seite. Sonst kann es geschehen, dass der Schuldner eine gewisse Freiheit hat und der Vollstreckungstitel wertlos ist, wie zwei aktuelle Fälle anschaulich zeigen.
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20.03.2018 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare Vollstreckungsrecht
Am 10.4.18 ist es wieder so weit: Unser Referent Dieter Schüll erläutert Ihnen, was es Neues zur Konto-, Lohn- und Sachpfändung gibt.
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