16.10.2018 · Fachbeitrag aus VE · Umgangsrecht
Ein Fall aus der Praxis: Im Verhandlungstermin vor dem Familiengericht wird ein Vergleich zum Umgang mit den gemeinschaftlichen Kindern geschlossen. Er wird durch Beschlussvergleich nach § 156 Abs. 2 FamFG familiengerichtlich gebilligt. Doch der Antragsgegner lehnt den Umgang ab. Er verzieht in einen anderen Gerichtsbezirk. Wie kann der Gläubiger vollstrecken?
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09.10.2018 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
In der Praxis der Unterhaltsvollstreckung bei einer Lohnpfändung gemäß § 850d ZPO bestehen immer wieder Probleme, wenn es darum geht, die Kosten der Unterkunft des Schuldners zu bemessen (§ 850d Abs. 1 S. 2 ZPO). Insbesondere trifft dies auf Fälle zu, in denen der Schuldner nicht allein wohnt, sondern mit weiteren Personen zusammenlebt. Der BGH hat hierzu nun Klartext gesprochen.
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09.10.2018 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Der Fall unserer Leserin Louisa Lorenz, Berlin, ist ein Beispiel dafür, dass sich selbst in Einkaufsmärkten Schuldnerrecherchen betreiben lassen, die zum Erfolg führen. Ihr Vorgehen zeigt zudem, dass sich ein Blick darauf lohnt, ob der Schuldner kleine Nebeneinkünfte hat. Denn mögen sie auch nicht hoch sein – entdeckt werden sollen diese „Einkunftsquellen“ meist nicht.
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09.10.2018 · Fachbeitrag aus VE · Teilvollstreckung
In manchen Fällen ist es ratsam, dass sich Anwälte erst einmal an die Vollstreckung „herantasten“, indem sie Teilforderungen vollstrecken. So halten sie insbesondere die Kosten für den Gläubigermandanten gering. Erbringt der Schuldner dann die Teilzahlung, stellt sich die Frage, ob hierdurch die Vollstreckung erledigt ist. Nein, sagt jetzt der BGH: Die Aufhebung eines gemäß § 802g ZPO erlassenen Haftbefehls kommt nicht bereits bei Erbringen von Teilleistungen in Betracht, sondern ...
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08.10.2018 · Fachbeitrag aus VE · Kostenrecht
Beauftragt der Rechtsanwalt den Gerichtsvollzieher (GV) für mehrere Gläubiger, kann es zu nicht gerechtfertigten Abrechnungen des GV kommen. Der folgende Beitrag erläutert, wann dies der Fall ist.
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05.10.2018 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherformular
Seit Inkrafttreten des amtlichen Gerichtsvollzieherformulars zum 1.4.16 berichteten Leser immer wieder über Unsicherheiten, wann und wie das Formular in Fällen einer Zug-um-Zug-Vollstreckung zu nutzen ist. Der folgende Beitrag zeigt anhand des häufig vorkommenden Falls einer Zug-um-Zug-Gegenleistung des Gläubigers zur Herausgabe eines Fahrzeugs, was der Gläubiger beachten und welche Eintragungen er vornehmen muss.
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02.10.2018 · Fachbeitrag aus VE · Vertretbare/unvertretbare Handlung
In der Praxis – vor allem in familienrechtlichen Verfahren – kommt es oft vor, dass sog. Mischfälle zu vollstrecken sind. Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen der Schuldner sowohl bestimmte Auskünfte (z. B. über Einkünfte aus selbstständiger bzw. unselbstständiger Tätigkeit, aus Vermietung oder Verpachtung) erteilen und darüber hinaus bestimmte Unterlagen (z. B. Einkommensnachweise, Steuerunterlagen) herausgeben muss. Hier stellt sich die Frage: Wird nach § 888 ZPO oder ...
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02.10.2018 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der Gläubiger möchte wegen einer Forderung von 500 EUR die Mietkaution und die Spareinlage des Schuldners pfänden. Da die Kaution (1.000 EUR) und die Spareinlage (3.000 EUR) höher sind als die titulierte Forderung, stellt sich die Frage, ob der Gläubiger trotzdem pfänden darf, obwohl er dann praktisch zuviel pfändet.
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24.09.2018 ·
Sonderausgaben aus VE · Downloads · Immobiliarvollstreckung
Angesichts vermehrter Ehescheidungen und Erbauseinandersetzungen steigt die Anzahl der gerichtlichen Teilungsversteigerungen stetig. Es ist ein regelrechter „Boom“ zu verzeichnen. Doch das Verfahren ist schwierig – auch für Rechtsanwälte. Es lauert ein großes Haftungsrisiko, zumal die Streitwerte meist beträchtlich sind. Vielfach ist unbekannt, wie man Einfluss auf das Verfahren nehmen kann und damit den entscheidenden Vorteil gegenüber anderen beteiligten erhält. Hinzu kommen ...
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24.09.2018 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der BGH hat entschieden: Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter PfÜB, der die gepfändeten Forderungen nur abstrakt-generell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet, ist regelmäßig
dahingehend auszulegen, dass er nur uneingeschränkt pfändbare Forderungen umfasst, nicht aber solche, die zum Zeitpunkt des Erlasses des PfÜB nicht oder nur nach Maßgabe des § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO pfändbar ...
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