19.11.2018 · Fachbeitrag aus VE · Kostenfestsetzung
Stellt ein Anwalt den Antrag, ein Teilungsversteigerungsverfahren durchzuführen, und nimmt er diesen wieder zurück, wird das Verfahren aufgehoben. Es stellt sich dann für den Anwalt, der den Antragsgegner vertritt, die Frage, ob er seine nach Nr. 3311 VV RVG für das Verfahren anfallende Vergütung gemäß § 788 ZPO festsetzen lassen kann bzw. ob das Gericht eine gesonderte Kostenentscheidung treffen muss.
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19.11.2018 · Fachbeitrag aus VE · KFZ-Versicherung
Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung kann ein PfÜB in Bezug auf einen Haftpflicht-, Teilkasko- und Kaskoversicherungsvertrag für einen Pkw auch das Recht zur Kündigung des Vertrags umfassen. Dies hat das LG Aurich aktuell entschieden.
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12.11.2018 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
Ein klassischer Fehler beim Antrag, eine Zwangssicherungshypothek einzutragen: Es wird immer wieder beantragt, die Kosten, die durch die Eintragung entstehen, mit im Grundbuch eintragen zu lassen. Die Folge solcher Fehler ist dann, dass das Grundbuchamt eine zeitaufwendige Zwischenverfügung erlässt und den Gläubiger auffordert, den Antrag zu korrigieren.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerung
Ist eine Versteigerung in einem ersten Termin ergebnislos, wird daraufhin das Verfahren eingestellt (§ 77 Abs. 1 ZVG) und folgt dann ein weiterer ergebnisloser Termin, wird das Versteigerungsverfahren aufgehoben (§ 77 Abs. 2 S. 1 ZVG). Der BGH hat jetzt klargestellt: Eine Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins im Sinne von § 77 Abs. 2 S. 1 ZVG liegt nur vor, wenn kein Gebot abgegeben wurde oder alle abgegebenen Gebote bis zum Schluss der Versteigerung ohne Widerspruch ...
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus VE · Haftbefehl
Gläubiger dürfen keine unangemessen lange Zeit zwischen dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft und einem beantragten Haftbefehl verstreichen lassen. Das hat jetzt das AG Bad Segeberg klargestellt (17.9.18,
6 M 341/18, Abruf-Nr. 204856 ). Dies gelte auch, wenn die Verzögerungen des Verfahrens nicht auf einem Verhalten der Parteien des Vollstreckungsverfahrens beruhen.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus VE · Dauerbrenner
Die Frage, ob der Antrag auf Einholen von Drittauskünften nach § 802l ZPO eine eigene gebührenrechtliche Angelegenheit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG darstellt oder als Fortführung zum Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft gehört, spaltet die „juristische Nation“ weiterhin. Das AG Koblenz hat sich der Ansicht angeschlossen, dass solche Anträge für einen Rechtsanwalt gesondert zu vergüten sind (21.9.18, 22 M 1863/18, Abruf-Nr. 204857 ).
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26.10.2018 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Es kommt bei Kontopfändungen (Anspruch D) immer wieder vor, dass der Gläubiger vergisst, auf Seite 8 bzw. 9 des amtlichen Formulars die Herausgabeanordnung anzukreuzen. Stellt sich dann aufgrund der Drittschuldnererklärung heraus, dass der Schuldner über eine Sparforderung verfügt und diese mitgepfändet wurde, hat der Gläubiger ein Problem: Denn die Bank als Drittschuldnerin zahlt die gepfändete Forderung i. d. R. nur aus, wenn ihr das Sparbuch vorgelegt wird. Was kann der Gläubiger ...
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26.10.2018 ·
Musterformulierungen aus VE · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Vergisst der Gläubiger, auf Seite 8 bzw. 9 des amtlichen Formulars die Herausgabeanordnung anzukreuzen, hat er zwar zunächst ein Problem. Er kann dieses aber lösen, indem er nachträglich anordnen lässt, dass der Schuldner z. B. ein Sparbuch herausgeben muss. Wie er dies beantragt, zeigt die folgende Musterformulierung. > lesen
16.10.2018 · Fachbeitrag aus VE · Kostenrecht
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der Gerichtsvollzieher macht die Durchführung des Vollstreckungsantrags davon abhängig, dass der Gläubiger einen Kostenvorschuss von 200 EUR zahlt. Der Gläubiger legt hiergegen Erinnerung ein. Begründung: Er sei nach landesrechtlichen Bestimmungen von den Kosten befreit. Hat er das richtige Rechtsmittel gewählt?
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16.10.2018 · Fachbeitrag aus VE · Deliktspfändung
Bei der bevorrechtigten Lohnpfändung nach § 850f Abs. 2 ZPO kommt es immer wieder zu Missverständnissen bei Gläubigern. Ein aktueller Fall des LG Karlsruhe zeigt, wie der Gläubiger diese zur Wahrung seines Pfandrechts bei einer Lohnpfändung wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vermeiden kann.
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