19.02.2019 · Nachricht aus VE · Elektronischer Vollstreckungsauftrag
Gemäß § 754a Abs. 1, § 829a Abs. 1 ZPO besteht die Möglichkeit eines vereinfachten Vollstreckungsauftrags in dem Fall, dass ein Vollstreckungsbescheid (VB) vorliegt. Hierbei ist es dem Gläubiger möglich, den Vollstreckungsauftrag elektronisch – ohne den Titel im Original – einzureichen. Dennoch kommt es in der Praxis immer wieder zu Verzögerungen, weil der Gerichtsvollzieher bzw. das Vollstreckungsgericht pauschale Zweifel an den Voraussetzungen äußern. Folge: Der Gläubiger muss ...
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19.02.2019 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der Gläubiger beantragt einen PfüB und gibt dabei an, dass der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist. Da es für das Gericht nicht möglich ist, festzustellen, ob das angerufene AG als Vollstreckungsgericht für den Erlass des beantragten PfÜB örtlich zuständig ist, fordert es den Gläubiger auf, die Anschrift des Schuldners mitzuteilen. Hierzu ist er nicht in der Lage. Zwar hatte der Schuldner zuvor im
Bezirk des angerufenen Vollstreckungsgerichts ...
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12.02.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsauftrag
Unsere Leserin,Yvonne Kröger, infoscore Forderungsmanagement GmbH, Verl, hat der Redaktion einen spannenden Beschluss des LG Frankfurt/Oder mitgeteilt (20.12.18, 15 T 183/18, Abruf-Nr. 206736 ). Hintergrund der Entscheidung: Die Gläubigerin hatte ihren Vollstreckungsauftrag nicht an der im amtlichen (Gerichtsvollzieher-)Formular vorgesehenen Stelle (Unterschriftsfeld) im Original unterzeichnet. Dies hatte der Gerichtsvollzieher
moniert und den Auftrag letztlich mit der Begründung ...
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12.02.2019 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
Immer wieder lassen Gläubiger im Vollstreckungsauftrag an den
Gerichtsvollzieher die Module E und F weg, schließen damit also – vermeintlich – eine Zahlungsvereinbarung nach § 802b ZPO aus. Das ist ein gebührenrechtlicher Fehler.
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12.02.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Auch das gibt es: Eigene Interessen und Hobbies kreuzen sich mit notwendigen Recherchen, um Mandanten zu ihrem Geld zu verhelfen. Unsere Leserin, Stefanie Siepen, Rechtsanwaltsfachangestellte in Köln, ging z. B. erfolgreich gegen einen Schuldner vor, der in der Start-up-Szene unterwegs war. Sie deutete einige Indizien richtig und konnte so die Akte schnell abschließen.
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05.02.2019 · Nachricht aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
In der Praxis stellt sich für Gläubiger immer wieder die Frage, ob der
Gerichtsvollzieher Ratenzahlungen des Schuldners (§ 802b ZPO) erst als Gesamtbetrag an den Gläubiger auszahlen darf, wenn die Forderung des Gläubigers komplett beglichen ist.
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05.02.2019 · Nachricht aus VE · Sicherheitsleistungen
Es wird bei der Redaktion immer wieder nachgefragt, ob für den Gläubiger eine Zwangssicherungshypothek auch eingetragen werden kann, wenn das zugrunde liegende Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
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05.02.2019 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
In der täglichen Vollstreckungspraxis von Rechtsanwaltskanzleien und Inkassounternehmen spielen Aus- bzw. Rückzahlungen an den Mandanten eine große Rolle. Hierbei entsteht oft – aber nicht immer – die sog. Hebegebühr. Häufig gibt es Streit darüber, ob diese zu Recht erhoben wird.
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25.01.2019 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Allgemein
Mit Urteil vom 11.10.18 (VII ZR 288/17, Abruf-Nr. 205754) hat der BGH die lange bestehende Streitfrage endlich zugunsten der Gläubiger entschieden, dass Drittschuldnerin bei der Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag die DENIC eG ist. Die folgende Musterformulierung zeigt, wie Sie die Ansprüche gegen die DENIC eG sinnvoll verwerten > lesen
25.01.2019 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Der Gläubiger pfändete Mieten. Das AG Lörrach als Vollstreckungsgericht ordnete im PfÜB von sich aus und ohne Begründung Folgendes an: „Von der Pfändung umfasst ist ausschließlich die Nettokaltmiete. Die als Mietnebenkosten gesondert ausgeworfenen Bewirtschaftungskosten sind als zweckgebundene Leistungen der Pfändung nicht unterworfen (vgl. Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 217).“ Teile der Miete bzw. Pacht können zwar auf Antrag des Schuldners von der Pfändung ...
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