29.11.2011 · Fachbeitrag ·
Erstattungsfähigkeit
Der Antragsgegner legt Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid (VB) ein. Das Prozessgericht stellt die Zwangsvollstreckung aus dem VB zunächst gegen Sicherheitsleistung ein, die durch den Rechtsanwalt des Beklagten erbracht wird. Durch späteres Urteil wird der VB aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Tenor lautet: „Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der durch den Erlass des VB des AG ... vom … bedingten Kosten. Diese trägt der Beklagte.“ Es fragt sich nun, ob f ür die ...
04.10.2011 · Fachbeitrag ·
Vollstreckungskosten
Jede Vorpfändung stellt eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 S. 1 RVG dar, sodass die Gebühr nach Nr. 3309 RVG VV nebst Auslagepauschale für jede Vorpfändung gesondert entstanden und vom Schuldner ...
15.09.2011 · Fachbeitrag ·
WEG
Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren sämtliche Kostengläubiger beteiligt werden.
01.08.2011 · Fachbeitrag ·
Rechtsanwaltsvergütung
Seit dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zum 1.8.08 (VE 08, 117) und der damit erfolgten Änderung des § 79 ZPO ist eine stetige Zunahme von Rechtsanwälten in Zwangsversteigerungsverfahren zu beobachten. Neben den rechtlichen Besonderheiten und Schwierigkeiten solcher Verfahren ist auch die richtige Gebührenabrechnung bedeutsam. Der folgende Beitrag klärt hierüber auf.
28.07.2011 · Fachbeitrag ·
Rechtsanwaltsvergütung
Ein Leser schildert folgenden Fall: Gegen die Beklagte war ein Kostenfestsetzungsbeschluss ergangen, den diese jedoch nicht innerhalb der Frist des § 798 ZPO bezahlte. Daraufhin ließ die obsiegende Klägerin durch ihren Anwalt die Zahlung unter Fristsetzung anmahnen und gleichzeitig für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs die Vollstreckung androhen. Die Beklagte zahlte noch immer nicht, sodass es zur Durchführung der Zwangsvollstreckung kam. Dann erst zahlte die Beklagte. Daraufhin beantragte die Klägerin ...
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